Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

Epoch Times5. Februar 2020 Aktualisiert: 6. Februar 2020 8:26
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) nun endgültig durchgefallen. Der FDP Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich hat die Wahl für sich entschieden.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke).

Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten. Der AfD-Bewerber Christoph Kindervater erhielt keine einzige Stimme. Es gab eine Enthaltung.

Kemmerich wurde im Anschluss sofort vereidigt. Damit ist das Projekt einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow sein Linksbündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte Ramelow die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Insgesamt haben die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD zusammen 48 Sitze und damit sechs mehr als Rot-Rot-Grün. Die FDP hatte beschlossen, Kemmerich im dritten Wahlgang ins Rennen zu schicken, wenn der AfD-Kandidat Kindervater weiterhin neben Ramelow antritt.

„Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen“, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring nach der Wahl am Mittwoch. „Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt.“

Ramelow in erster und zweiter Runde gescheitert

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat der Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) auch im zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit von 46 Stimmen erreicht. Ramelow wurde im zweiten Durchgang von 44 Parlamentariern gewählt, sein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen hat 42 Abgeordnete im Landtag. Im ersten Wahlgang hatte er 43 Stimmen bekommen.

Der von der AfD vorgeschlagene Christoph Kindervater, parteiloser Bürgermeister von Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, erhielt im zweiten Wahlgang 22 Stimmen, die AfD hat 22 Sitze im Landesparlament. Kindervater hatte im ersten Wahlgang 25 Stimmen bekommen.

Der parteilose Bürgermeister, der kein Mitglied des Landtags ist, bot sich sowohl der AfD als auch CDU und FDP als Bewerber an, um eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu verhindern, wie er selbst sagt.

Nach dem zweiten Wahlgang wurde auf Wunsch der AfD die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen, die Fraktionen beraten über das weitere Vorgehen.

Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD haben gemeinsam 48 Sitze und daher sechs Sitze mehr, als Rot-Rot-Grün zusammen. Die drei Parteien schlossen zuvor eine Unterstützung für Ramelow aus. Die Wahl ist geheim, doch offenbar gab es einige Abgeordnete, die sich nicht an die Abmachung hielte. Eine Unterstützung für den AfD-Kandidaten wird von CDU und FDP abgelehnt.

Im dritten Wahlgang ist derjenige gewählt, wer die meisten JA-Stimmen auf sich vereinen kann. Die FDP wird mit einem neuen Vorschlag und einem eigenen Kandidaten antreten: FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich bietet sich an. Das hatten die Liberalen im Vorfeld bereits angekündigt.

Ramelows „Mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen“ überzeugt CDU nicht

Zuvor hatte der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow an die Kompromissfähigkeit der Landtagsfraktionen appelliert.

„Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“, schrieb der Linke-Kandidat, der sich wieder wählen lassen möchte, bei Twitter. Die Lage in Thüringen ist kompliziert: Die von Ramelow angestrebte Weiterführung eines Bündnisses der Linken mit SPD und Grüne hat im Landtag keine Mehrheit.

Linke wollen ein anderes Staatssystem – CDU ist klar gegen Ramelow

Diesem Motto traut die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner nicht. Am Mittwochmorgen hat sie sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen.

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„Die Linken wollen ein anderes Staatssystem. Man koaliert ja nicht alleine mit Herrn Ramelow, sondern mit seinem Parteiprogramm, das wirft man ja zusammen“, sagte Klöckner in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Wer ein anderes Wirtschaftssystem wolle, wer weg wolle „von der sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie jetzt haben – ich weiß nicht, wie das zusammenpassen soll“, so die CDU-Politikerin weiter.

Sie bekräftigte die unveränderte Haltung der CDU-Führung zur Linkspartei und der AfD: „Wir haben einen klaren Beschluss unseres Bundesvorstands, dass wir weder koalieren mit den Linken noch mit der AfD“, sagte Klöckner. Das unterstütze auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring.

„Mir fällt es nicht schwer, mich nach zu links zum Beispiel oder zur AfD abzugrenzen. Das macht man mit Inhalten“, so die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. (afp/dts/nh)

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