Hennig-Wellsow: „Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen“

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht in Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine entscheidende Frage für ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl.

„Blauhelm-Einsätze nach Kapitel sechs der UN-Charta wie etwa auf Zypern kann man sich im Einzelfall anschauen. Alles andere lehne ich ab“, sagte die thüringische Linke-Parteichefin der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.

Hennig-Wellsow: Keine Auslandseinsätze – Wehrpflicht ganz abschaffen, nicht nur aussetzen

Der Verteidigungshaushalt müsse deutlich verringert, der Etat für Entwicklungshilfe mindestens verdoppelt, die Wehrpflicht ganz abgeschafft und nicht nur ausgesetzt werden, forderte Hennig-Wellsow.

Sie betonte: „Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen.“ Die Außenpolitik und der Umgang mit der Bundeswehr werde „eine entscheidende Frage. Ob sie ein Ausschlusskriterium für eine Koalition ist, werden wir sehen, wenn alle drei Parteien an einem Tisch sitzen.“

Bei einem Online-Parteitag Ende Februar wollen sich Hennig-Wellsow und die Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, zur neuen Doppelspitze der Linken im Bund wählen lassen. Nach acht Jahren als Parteivorsitzende treten Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht mehr an.

Hennig-Wellsow: Linke auf eine Regierungsfähigkeit im Bund vorbereiten

„Ich möchte die Linke so gut es geht auf eine Regierungsfähigkeit im Bund vorbereiten“, sagte Hennig-Wellsow. Für ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken würde es aktuellen Umfragen zufolge aber nicht reichen.

Hennig-Wellsow sagte weiter, die Linke wolle im Falle einer Regierungsbeteiligung eine neue Form der Grundsicherung in einem Koalitionsvertrag festschreiben.

„Ich denke, das ist mit SPD und Grünen verhandelbar“, betonte sie. „Als Teil einer progressiven Koalition, der wir nach der Bundestagswahl angehören könnten, wollen wir zum Beispiel Hartz IV sanktionsfrei machen, die Vermögensprüfung abschaffen und Hartz IV dauerhaft auf mindestens 650 Euro erhöhen.“

Hennig-Wellsow stellt sich als Linken-Chefin auf Widerstand ein

Die Kandidatin für den Linke-Bundesvorsitz Susanne Hennig-Wellsow hat sich für den Fall ihrer Wahl auch auf Widerstand gegen ihren künftigen Kurs eingestellt.

„Es ist eine sehr anspruchsvolle Mission, die Linke zu führen und die Partei tatsächlich erfolgreich und damit auch regierungsfähig im Bund zu machen. Wer Vorsitzende der Linken werden will, muss Widerstand aushalten“, sagte Hennig-Wellsow der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben).

Sie habe allerdings auch das Gefühl, „dass mit der Kandidatur von Janine Wissler und mir ein Ruck durch die Partei geht. Wir nehmen eine große Einheit wahr.“ Es sei das Verdienst der scheidenden Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, mit ihrer Wahl 2012 an die Parteispitze „eine damals zugegeben zerrissene Partei geeint zu haben“.

Hennig-Wellsow: „Ich spüre bei den Genossinnen und Genossen eine große Lust auf gute Laune“

Zum Charakter der Linke gehöre es, „inhaltliche Konflikte manchmal sehr offen“ auszutragen. Inzwischen habe sich der Ton innerhalb der Linken aber geändert. „Ich spüre jedenfalls bei den Genossinnen und Genossen eine große Lust auf gute Laune.“

Die thüringische Landesvorsitzende, die im Landtag von Erfurt zugleich Fraktionschefin ist, machte deutlich, dass sie im Falle ihrer Wahl an die Parteispitze im Bund nicht erneut eine Ämterdoppelung anstreben werde.

Hennig-Wellsow, die für den Bundestag kandidiert, sagte: „Ich strebe den Vorsitz der Bundestagsfraktion nicht an, wenn ich Parteichefin bin.“ (dpa)