Horst Seehofer und Junge Union für GroKo – Angela Merkel zeigt sich kompromissbereit

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält eine Neuauflage der Großen Koalition für die bestmögliche Bundesregierung. „Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland – besser jedenfalls als `Jamaika`, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Er begrüße die Bereitschaft der SPD, über eine Fortsetzung der Großen Koalition nachzudenken.

Gleichzeitig warnte Seehofer die Sozialdemokraten, in den Verhandlungen zu viele Bedingungen zu stellen: „Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben. Eine Große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben.“

Seehofer, der seit dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl um sein politisches Überleben kämpft, liebäugelt offenbar mit einem Wechsel in die künftige Bundesregierung.

Bei den Jamaika-Sondierungen habe ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Ministerposten in Berlin angeboten, so der bayerische Ministerpräsident: „Ich bin von der Union und ihrer Vorsitzenden bei den Jamaika-Sondierungen gefragt worden, ob ich für den Fall der Fälle ein Ministeramt übernehmen würde.“

Angela Merkel Kompromissbereit

Unterdessen signalisierte CDU-Chefin Angela Merkel bereits Kompromissbereitschaft. Sie will „schnell zu einer Regierung kommen“ und hält nichts von Neuwahlen, wie sie am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns bekräftigte. Deutschland müsse eine stabile Regierung haben, „aber auch eine Regierung, die das Land wirklich voranbringt“.

Gespräche mit der SPD müssten „auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“ geführt werden, sagte Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Kühlungsborn. „Natürlich gehört der Kompromiss dazu.“

Junge Union will GroKo bis Weihnachten

Die Junge Union (JU) ihrerseits setzt Union und SPD eine Frist bis Weihnachten zur Bildung einer Großen Koalition. „Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen“, heißt es in einem am Samstag beim Deutschlandrat beschlossenen JU-Papier, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak schlug in der Zeitung für diesen Fall eine Minderheitsregierung vor: „Sollte sich die SPD dazu nicht bereit erklären, muss die Union eine Minderheitsregierung anstreben. Für uns steht fest, dass wir nicht um jeden Preis eine GroKo eingehen dürfen.“

SPD-Politiker setzen Union unter Druck

Mehrere SPD-Politiker haben bereits hohe Hürden für Gespräche mit der Union über eine neuerliche große Koalition aufgestellt. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte die CDU/CSU in der „Welt am Sonntag“ auf, „sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente zu beschließen“.

Ferner sagte: „Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach nannte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Voraussetzung eines Regierungsbündnisses. „Es ist klar, dass es in Deutschland Altersarmut, Zweiklassenmedizin, ungerechte Bildungschancen und Wohnverhältnisse gibt. Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“.

Sofern sich die Unionsparteien nicht bewegten, „haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern“. Auch der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer definierte die sogenannte Bürgerversicherung als Bedingung einer Koalition. „Unser Rentenkonzept gilt, wir brauchen die Bürgerversicherung und einen beherzten Schritt in Richtung einer europäischen Sozialunion“, sagte Schweitzer der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Union hier nicht einschwenkt, können wir uns jedes weitere Gespräch sparen.“

Wer mit der SPD reden wolle, müsse wissen: „Die SPD steht für massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Breitband. Die künftige Bundesregierung muss hochverschuldete Kommunen entlasten.“ Schweitzer nannte eine neuerliche große Koalition in Berlin „derzeit nicht greifbar“. Ein Bündnis mit der Union werde in der SPD „sehr kritisch gesehen“. Die Union habe „zuletzt mehrfach den Koalitionsvertrag gebrochen“, sagte Schweitzer, „Frau Merkel sitzt in der Patsche, und die CDU ist programmatisch blank“. (dts/dpa/afp)