Illegale Grenzübertritte: Baden-Württemberg fordert stationäre Kontrollen an Schweizer Grenze

Aufgrund der hohen Zahl an illegalen Grenzübertritten durch Flüchtlingen und Migranten fordern Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Justizministerin Marion Gentges stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz.

Die Zugangszahlen nach Baden-Württemberg seien aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr, heißt es aus dem südlichen Bundesland. Allein in den vergangenen zwei Wochen wären in Baden-Württemberg 1.400 Asylsuchende zu verzeichnen.

Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 wären bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze nach Baden-Württemberg festgestellt worden, teilte man mit. Mit Blick auf den Vergleichszeitraum 2022 sei dies eine Steigerung um rund 315 Prozent. Daher fordern beide Minister Gegensteuerungsmaßnahmen.

„Alle Ebenen sind in höchstem Maße belastet“

Zuvor habe man sich mit anderen Landesvertretern aus Bundesländern mit stark „migrationsbelasteten Außengrenzen“ wie auch mit Vertretern der Bundespolizei und Verantwortlichen vor Ort ausgetauscht.

Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, sagte: „Alle Ebenen der Flüchtlingsaufnahme, insbesondere die Gemeinden sind in höchstem Maße belastet. Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit werden absehbar erreicht sein.“

Nach den vorliegenden Erkenntnissen könne man nicht davon ausgehen, dass sich der Zugangsdruck nach Mittel- und Westeuropa in den nächsten Monaten nachhaltig verringern werde. „Es ist notwendig, dass wir in die aktuelle Lage Struktur und Ruhe reinbekommen“, so Gentges.

Jede Maßnahme, die einen ordnenden Effekt habe, müsse jetzt auf den Tisch. „Es reicht nicht, Grenzsicherungsmaßnahmen ‚lageabhängig‘ anzukündigen, wie es im Beschlussvorschlag für die Bund-Länder-Runde am 10. Mai 2023 der Fall ist, wir müssen über die Umsetzung von Maßnahmen sprechen.“

„Wir stehen an einem kritischen Punkt“

„Aktuell stehen wir an einem ganz kritischen Punkt: Durch die ungebrochen hohe Einwanderung nach Deutschland sind unsere Städte, Gemeinden und Landkreise an der Belastungsgrenze, unsere Aufnahmekapazitäten sind bald erschöpft. So kann es nicht weitergehen“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Solange man beim wirksamen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union (EU) nicht vorankomme, benötige Baden-Württemberg ein Bündel an rasch wirkenden Maßnahmen. „Dazu gehört in der Letztinstanz ein wirksamer Grenzschutz an anderen Grenzen, etwa an der Grenze Deutschlands zur Schweiz.“

Zudem müsse man dem Zustrom aus Ländern einen Riegel vorschieben, bei denen kaum Aussicht auf die Anerkennung von Asyl bestehe.

Außerdem brauche man eine eindeutige Identitätsklärung der Asylbewerber an den EU-Außengrenzen. Dazu gehört für den Innenminister auch eine EU-Rechtsgrundlage für die Auswertung von mitgeführten Datenträgern oder Sachen der Migranten. „Die Bundesinnenministerin, muss hier schnell in die Gänge kommen.“