In Ellwangen gefasster Flüchtling klagt in Karlsruhe gegen Abschiebung
Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen gefasste Asylbewerber hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Polizei-Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen.
Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai im baden-württembergischen Ellwangen gefasste Asylbewerber aus Togo hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Das sagte Engin Sanli, der Anwalt des 23-Jährigen, am Freitag dem Portal „Focus Online“. Mit der Klage sollten die Abschiebung des Togoers verhindert und seine Freilassung aus der Abschiebehaft erreicht werden. Der Anwalt rechnet mit einer Entscheidung bis Montag.
Der Togoer sitzt in Abschiebehaft und soll nach Italien überstellt werden. Dort wurde er erstmals als Flüchtling registriert und reiste später weiter nach Deutschland.
Sein Anwalt will die Ausreisepflicht mit dem Argument kippen, das zuständige Verwaltungsgericht habe eine eigentlich schon abgelaufene Frist mit der Begründung verlängert, dass sich der Togoer der Abschiebung entzogen habe.
Wenn abgelehnte Asylbewerber, die ihren Antrag in einem anderen EU-Land stellten als jenem, in dem sie in die EU einreisten, nicht binnen sechs Monaten abgeschoben werden, ist gemäß den EU-Regeln fortan das Land für den Asylantrag zuständig, das die fristgerechte Abschiebung versäumte.
„Der Begriff des Entziehens ist noch nicht obergerichtlich geklärt – das Verwaltungsgericht hat also geurteilt, obwohl unklar ist, ob sich mein Mandat überhaupt der Abschiebung entzogen hat“, sagte Sanli „Focus Online“. (afp)
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