Junge Union: Familienpolitik in heutiger Form „nicht zukunftsfähig“

Nach dem Stopp des bundesweiten Betreuungsgeldes durch das Verfassungsgericht hat der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, zu einer grundlegenden Neuordnung der Familienpolitik in Deutschland aufgefordert. "Die Große Koalition darf sich nicht auf dem abgearbeiteten Koalitionsvertrag ausruhen, es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte der 29-Jährige dem Nachrichtenmagazin Focus. Deutschland sei zwar bei den finanziellen Ausgaben für Familien an der Spitze, "aber eine positive Bewegung der Geburtenrate" sei "aus­geblieben" – und das trotz Bildungspaket, Betreuungsgeld, Elterngeld, Kindergeld und anderen Leistungen.

Es brauche "neue Ideen in der Familien- und Rentenpolitik", so Ziemiak. "Unser bisheriges System ist nicht zukunftsfähig." Der CDU-Politiker forderte, dass die 900 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt 2015 fürs Betreuungsgeld vorgesehen sind, weiter in die Familienförderung fließen. Ziemiak sieht die Zeit für eine Idee der Jungen Union gekommen. "Wir wollen ein Starterpaket für junge Familien von 1.000 Euro pro Kind", sagte er. Die Kosten direkt nach der Geburt könnten so besser bewältigt werden. Die Junge Union drängt darauf, dass schnellstmöglich Konsequenzen gezogen werden aus dem steigenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung Deutschlands: "Wir fordern eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Einführung eines echten Familiensplittings und eine Sonderabgabe für Kinderlose zur Finanzierung von familienpolitischen Maßnahmen."

(dts Nachrichtenagentur)