Justizsenatorin erneut in der Kritik: 4 Millionen Euro Miete für leerstehendes Haus

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (40, Grüne) steht erneut im Fokus der Kritik. Wie eine Anfrage ergab, zahlt ihr Ministerium seit September 2022 jeden Monat 392.533,08 Euro als „Nutzungsausfallentschädigung“ Miete für ein Gebäude, das sie gar nicht nutzt, berichtet „Bild“.

Inzwischen sind so bereits knapp vier Millionen Euro gezahlt worden, geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Politikers Richard Seelmaecker (50) hervor.

Hintergrund ist, dass Gallina sämtliche Dienststellen der Hamburger Staatsanwaltschaft in einem zentralen Gebäude an der Ludwig-Erhard-Straße zusammenfassen will.

9.000 Aktenmeter gebraucht

Allerdings ist das angemietete Gebäude noch immer nicht bezugsfertig. Neben einem offenbar lückenhaften Sicherheitskonzept, Baustoffmängeln und der hohen Inflation liegt das auch an weiteren Fehlplanungen ihres Ministeriums. So stellte sich nun heraus, dass beispielsweise die gemieteten Flächen zu klein für den Aktenbestand der Staatsanwaltschaft bemessen wurden.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft benötigt Platz für mindestens 9.000 Aktenmeter. Das angemietete Gebäude bietet jedoch nur Platz für 6.700 Aktenmeter.

Daher können zunächst nicht alle Abteilungen am neuen Standort einziehen. Wann das der Fall sein wird, ist weiter unklar. „Die Umzugsplanung ist terminlich noch nicht abgestimmt“, heißt es im Antwortschreiben. Aber einen „Zeitraum von ca. zwölf Monaten“ brauche es dafür schon noch.

Das heißt, es werden weiter pro Monat 392.533,08 Euro an Steuermitteln für ein leer stehendes Gebäude überwiesen.

Für den CDU-Politiker Seelmaecker ist der Zustand unhaltbar: „Eine Schande. Wehe, es wäre das eigene Geld der Senatorin gewesen. Die Hamburger sind doch keine Dukatenesel“, zitiert ihn das Springer-Medium.

Kritik nach Messerattacke von Ibrahim A.

Bereits nach den tödlichen Messerattacken von Ibrahim A. (33) in einem Regionalzug gab es Kritik an der Senatorin.

Am 19. Januar wurde der staatenlosen Palästinenser aus der U-Haft in der JVA Billwerder entlassen. Sechs Tage später tötete er im Regionalexpress RE 70 (Kiel-Hamburg) Bahn-Azubi Danny (19) und seine Freundin Ann-Marie (17) und verletzte fünf Opfer schwer.

Per Gesetz sind Resozialisierungsmaßnahmen geregelt, um entlassenen Häftlingen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu helfen, um „ein Leben in Eigenverantwortung ohne weitere Straftaten“ zu führen.

Der Jurist und Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Maelicke (82) wirft der Justizsenatorin Gallina vor, dass diese durch ihre Behörde nicht eingehalten wurden: Das bundesweit beispielhafte Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz schreibe präzise vor, wie die verschiedenen Organisationen besser als bisher solche problematischen Rückfallsituationen vermeiden sollen. „Leider wurden diese Regelungen in diesem Einzelfall nicht eingehalten“, berichtete damals die „Bild“.

Die Justizbehörde wies damals die Vorwürfe mit der Begründung zurück, dass die besonderen Vorgaben nur bei Strafhaft und nicht bei U-Haft greifen würden. Weil die Häftlinge dort eine „ungewisse Entlassungsperspektive“ haben, könnten sie nicht umgesetzt werden. Laut Maelicke gelte dies jedoch ausdrücklich auch für Ex-U-Häftlinge.

Gallina ist keine Juristin

Bereits bei der Ernennung Gallinas zur Senatorin im Jahr 2020 gab es lautstarke Kritik. Denn üblicherweise führt ein gelernter Jurist die Hamburger Justiz. Gallina ist jedoch studierte Politikwissenschaftlerin. Somit lag die Führung erstmals in der Hand einer Nichtjuristin.

Als Ex-Lebensgefährtin von Michael Osterburg (54), der wegen 121 Fällen von Untreue und Betrug zulasten der eigenen Grünen-Fraktion angeklagt wurde, profitierte sie offenbar selbst durch auf Parteikosten finanzierte Urlaubsreisen, Luxusartikel und Kinderbetreuung. Die beiden haben ein gemeinsames Kind.

Osterburg wurde schließlich zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. In der Vernehmung sagte sie laut “Bild“, sie habe nie Kenntnis davon gehabt, wo der Lebensgefährte das Geld herhatte.