Kauder stellt EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei in Frage
Nach der Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in Frage gestellt. „Wenn die Türkei die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließt, ist sicher eine rote Linie überschritten“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Man kann es nicht unwidersprochen lassen, wenn rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten werden.“
Erdogan hatte erklärt, wenn das Volk die Todesstrafe wolle, würden die Parteien dem Willen folgen. In der Rede kritisierte er auch explizit Deutschland für das gerichtlich verordnete Verbot, ihn per Live-Videoschaltung zu seinen Anhängern in Köln sprechen zu lassen. Zudem habe sich der Westen seiner Meinung nach nicht deutlich genug vom Putschversuch distanziert.
(dts Nachrichtenagentur)
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