Kauder will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. „Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurden die erheblich erhöht“, sagte er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Das ist für viele ein Anreiz, zu uns zu kommen.“
Der CDU-Politiker forderte, dass der Satz für „abgelehnte Bewerber, deren Rückführung ansteht“, gesenkt werden müsse. Mit Blick auf drohende Verfassungsklagen erklärte der Fraktionsvorsitzende der Union: „Auch das Bundesverfassungsgericht sollte sehen, dass wir die Chancen erhöhen müssen, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzuführen.“ Kauder beklagte zudem die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. „Es muss dringend zu einer gerechten Verteilung in Europa kommen.“ Der CDU-Politiker räumte zugleich ein, dass die Staaten an den Außengrenzen von anderen EU-Ländern nicht genug unterstützt wurden. „Als man gesehen hat, dass es nicht um ein paar Tausend Menschen geht, hätte man Italien, Griechenland oder Ungarn besser helfen müssen“, sagte Kauder. „Da hat Europa versagt.“
(dts Nachrichtenagentur)
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