Kind beim Spielen.Foto: iStock

Kita-Kosten steigen um jährlich zwei Milliarden Euro – Bundesländer fürchten Finanzierungslücke

Epoch Times7. Dezember 2019 Aktualisiert: 7. Dezember 2019 9:49
"Wer einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verspricht, muss diese auch bezahlen", sagte Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) über die steigenden Kita-Kosten

Aufgrund massiv steigender Kosten für Kindergärten und Kitas befürchten die Bundesländer in den nächsten Jahren eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Familien- und Kultusministerien der Länder. Grund sei, dass der Anteil des Bundes an den Gesamtausgaben sinken werde und ab 2022 ganz entfallen könnte.

„Der Bund weckt Erwartungen, ohne eine solide Finanzierung zu sichern“, sagte Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) dem „Focus“. „Wer einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verspricht, muss diese auch bezahlen.“

Die Kosten der Länder für die Kinderbetreuung sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Im Jahr 2017 beliefen sie sich auf insgesamt 29,3 Milliarden Euro, zitiert „Focus“ aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

Mittlerweile belaufen sich die Kosten auf mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ausgaben haben sich damit seit 2008, als die Gesamtausgaben noch 13 Milliarden Euro betrugen, mehr als verdoppelt. Trotz des Gute-Kita-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) reduziert der Bund die Zuschüsse an die Länder, schreibt „Focus“ weiter.

Giffeys Staatssekretärin Caren Marks (SPD) bestätigt in einem Schreiben an den familienpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Norbert Müller, dass der Anteil der Bundesmittel 2018 bei acht Prozent lag. In diesem Jahr werden es nur noch sechs Prozent sein, ab 2022 gibt es möglicherweise gar keine Zuschüsse mehr.

Länder und Kommunen dürften bei der „Mammutaufgabe“ Kinderbetreuung vom Bund nicht im Stich gelassen werden, mahnt Müller im „Focus“. „Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vom Bund erwarten wir deshalb, dass er sich zu seiner Verantwortung bekennt und die Mittel über 2022 hinaus entfristet“, sagt NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). (dts)

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