Klage gegen Pkw-Maut: Dobrindt zeigt sich zuversichtlich
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich nach der Ankündigung der EU-Kommission, Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, zuversichtlich gezeigt, dass die umstrittene Abgabe vor Gericht Bestand haben wird. „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen“, erklärte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. „Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann.“
Brüssel habe das Verfahren viel zu lange verzögert, kritisierte der Verkehrsminister. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, die geplante Pkw-Maut stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar.
(dts Nachrichtenagentur)
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