Koalitionsspitzen stellen geplantes Integrationsgesetz vor

Die Spitzen der Großen Koalition haben am Donnerstag die Eckpunkte ihres in der Nacht erzielten Einigung auf ein Integrationsgesetz vorgestellt. Ein Kernpunkt der Einigung sei, dass möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dafür seien vor allem das Erlernen der Sprache und die Qualifizierung entscheidend.

Dabei solle es auch eine „Pflicht zur Mitarbeit“ geben. Wer eine eine Ausbildung beginne, habe Bleiberecht bis zu deren Beendigung, bei einem erfolgreichen Abschluss und einer Weiterbeschäftigung, bestünde zwei Jahre lang die Möglichkeit, in Deutschland weiterzuarbeiten. Wer die Ausbildung abbreche, verliere seinen Aufenthaltstitel, so Merkel. Medienberichten zufolge sollen zudem 100.000 Ein-Euro-Jobs aus Bundesmitteln für Asylsuchende geschaffen werden. Die sogenannte Vorrangsprüfung soll bei Asylbewerbern und Geduldeten für drei Jahre entfallen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete das Integrationsgesetz als „wirklich historischen Schritt“. „Für die Migranten wurde viel erreicht und für die Gesellschaft viel gewonnen“, so Gabriel. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend hatten sich die Koalitionsspitzen unter anderem auch auf ein Anti-Terror-Paket verständigt. Die Zukunft der Rente soll laut Merkel in kleiner Runde mit den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite besprochen werden. Zu den Plänen zum Ausbau Erneuerbarer Energien werde es in Kürze eine Anhörung der Verbände geben.

(dts Nachrichtenagentur)