Kramp-Karrenbauer für Einwanderungsgesetz – Widersprüche bei Zuwanderung beseitigen
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes in der nächsten Legislaturperiode aufgefordert.
„Ich glaube, dass wir in der nächsten Legislaturperiode in der Tat ein neues Gesetzwerk brauchen. Dabei müssen wir nicht sehr viel Neues erfinden, sondern die bestehenden Regelungen für Zuwanderung, Asyl und Integration besser aufeinander abstimmen und Widersprüche beseitigen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“.
Allerdings sollten sich alle von dem Glauben verabschieden, mit einem Einwanderungsgesetz würden im Anschluss nur Fachkräfte ins Land kommen. Auch im Asylrecht wünscht sich die saarländische Ministerpräsidentin Veränderungen.
„Wir müssen genau schauen, was sich im Laufe der Zeit auch durch Rechtsprechung verändert hat. Dass zum Beispiel jemand in Deutschland Asyl beantragt und als Erstes auf Familienbesuch in das Land zurückreist, in dem er verfolgt wurde. Das geht nicht. Das versteht kein Mensch hierzulande“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. (dts)
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