Kretschmann nennt Linkspartei „kaum regierungsfähig“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich klar gegen eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen: Mit dem Kurs, den die Linkspartei bisher im Bundestag fahre, sei sie „kaum regierungsfähig“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Linken tun so, als lebten wir noch in einer Nationalökonomie. Das ist aber längst vorbei. In der Außenpolitik ist die Linkspartei auch von gestern.“

Kretschmann betonte: „Mit der Haltung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht kann man die Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit nicht regieren.“

Gleichzeitig kritisierte Kretschmann den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz um Gerechtigkeitsfragen. „Man kann alles verbessern, aber Schulz soll jetzt nicht so tun, als befände sich Deutschland in einem Jammertal“, sagte er. „In welchem Land geht es denn gerechter zu als in unserem?“

Deutschland sei ein gut funktionierender Rechtsstaat mit einem engmaschigen Sozialsystem. Eher komme es auf Megathemen wie Digitalisierung und Fachkräftemangel an. „Das ist entscheidender als die alten Schlachten um Verteilungsgerechtigkeit, die Sozialdemokraten so gerne führen“, betonte Kretschmann. „Wir müssen vor Schulz keine Angst haben.“

Den Grünen riet Kretschmann, ihre Kernthemen wie den Klimawandel, den Rückgang der Artenvielfalt oder den Datenschutz in der digitalen Welt stärker zu betonen. „Dann werden wir ein gutes Wahlergebnis bekommen“, sagte der Regierungschef, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition führt. (dts)