Kretschmann weiter skeptisch über Steuerkompromiss

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Ablehnung der Vermögenssteuer bekräftigt und scharfe Kritik an der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner 2017 geäußert. Er sei trotz des Parteitagsbeschlusses weiterhin „gegen die Vermögenssteuer“, sagte Kretschmann dem Sender „Phoenix“ am Rand der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Münster. Hieran habe sich „nichts geändert, nur weil meine Partei etwas beschließt. Ich kann ja meine Meinung nicht aufgeben“.

Auch die Umsetzbarkeit des getroffenen Steuerkompromisses seiner Partei zweifelt Kretschmann unter den formulierten Bedingungen an: „Da bin ich mal sehr gespannt drauf. Das haben schon viele versucht.“ Dass der Steuerbeschluss ein Signal in Richtung einer rot-rot-grünen Koalition 2017 ist, sieht Kretschmann „erstmal“ nicht so: „Wie soll man jetzt mit den Putin-Verstehern von der Linken, wo der Kreml den Trump-Wahlkampf unterstützt hat, Außenpolitik machen? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Wie soll man eine starke Wirtschaftsnation wie die Bundesrepublik Deutschland mit einer Partei führen, die noch in Grenzen der Nationalökonomie denkt und nicht begriffen hat, dass wir in einer globalisierten Welt leben? Kann ich mir ganz schwer vorstellen. Aber wir können auch nichts mehr ausschließen.“ (dts)