Linke: Bundesregierung hat bei Asylprüfungen versagt
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hat die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf kritisiert:
Bei der zentralen Aufgabe, Asylprüfungen schneller durchzuführen, habe die Bundesregierung versagt, sagte Jelpke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Zahl der unerledigten Fälle sei im Jahresvergleich sogar noch gestiegen, erklärte die Politikerin vor dem Hintergrund der am Mittwoch veröffentlichen Asylstatistik für 2016.
„Das ist für die zentrale Aufgabe einer schnellen Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge eine Katastrophe.“ Entgegen ursprünglicher Zielsetzungen sei es nicht gelungen, den Berg offener Asylverfahren abzubauen.
Ein Grund dafür sei, dass bei Flüchtlingen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote wieder Einzelanhörungen durchgeführt würden. (dts)
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