Linken-Fraktionschef Bartsch: Wir verzichten im Europawahlprogramm auf Generalkritik an EU

Die Linke verzichtet in ihrem Europawahlprogramm auf besonders EU-kritische Passagen. Im Programm-Entwurf, der beim Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll, hieß es bisher, die EU sei neoliberal, militaristisch, undemokratisch und müsse komplett neu reformiert werden. „Dieser Vorschlag wird so nicht eingereicht werden, der ist verändert worden“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin.“

Der Linken-Spitzenpolitiker reagierte damit auf Kritik, die Linke würde sich mit ihrer harschen Europakritik den Positionen populistischer Parteien in Italien, Ungarn und Frankreich annähern.

Unsere Aufgabe ist, dass wir den Rechten dieses Europa nicht überlassen“, so Bartsch weiter. „Wir als Linke sind selbstverständlich eine Partei, die an die Tradition des Friedensprojekt Europas, an das große kulturelle Projekt anknüpfen will. Wir wollen ein soziales Europa und dem wird sich auch unser Parteitag stellen.“

Positiv äußerte sich der Linken-Fraktionschef zur angestrebten Sozialstaatsreform der SPD: „Ich sehe bei der SPD Bewegung. Das ist gut.“ Bartsch hofft dabei auch auf Wege zu einer politischen Zusammenarbeit: „Es muss wieder sichtbar werden für die Menschen, was denn ein Mitte-Links-Bündnis wirklich verändern würde.“

Auf Zustimmung stieß bei Bartsch die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump, in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer aus westlichen Staaten müssten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. „Wenn es deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie hier nach Deutschland kommen und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden und dann müssen dort Entscheidungen getroffen werden. Wir sind ein Rechtsstaat und genauso sollten wir agieren“, so Bartsch.

Ablehnenden Stimmen etwa aus der FDP-Fraktion erteilte der Linken-Politiker eine Absage: „Ausgerechnet diejenigen, die ganz schnell Leute abschieben wollen auch in unsichere Herkunftsstaaten, die sind hier auf einmal in ganz anderer Position.“ Es brauche ordentliche rechtstaatliche Verfahren mit den entsprechenden Ergebnissen. (dts)