Maas will Herkunftsländern Fördermittel streichen

In der Debatte über Sanktionen für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung von Fördermitteln ins Gespräch gebracht. „Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern.

„Das ist ein unhaltbarer Zustand“, betonte der Minister. „Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen.“ Mit Blick auf das an diesem Dienstag stattfindende Spitzentreffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte Maas: „Wir sollten uns jetzt auf die ganz konkreten Maßnahmen konzentrieren, die Menschen besser schützen.“ Dazu habe er Vorschläge wie den erleichterten Einsatz von Fußfesseln und die Ausweitung der Gefährderhaft gemacht. Zugleich betonte Maas, die SPD sei „immer zu allem gesprächsbereit, was für mehr Sicherheit in Deutschland sorgt“. Allerdings mache es keinen Sinn, über die von de Maizière vorgeschlagene Neuordnung föderaler Strukturen zu reden, solange „CDU und CSU sich noch nicht einmal untereinander einig sind“. (dts)