Masterplan Görlitzer Park, Berlin: Drogendealer – Problemverursacher oder gleichberechtigte Parknutzer?

Epoch Times16. August 2016 Aktualisiert: 16. August 2016 15:10
Der grüne Baustadtrat Hans Panhoff gab den Auftrag zur Erstellung des "Handlungskonzeptes Görlitzer Park". Die Arbeitsgruppe aus Sozialarbeitern, Mitarbeitern des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und aus Anwohnern, sollte ein Konzept zur Befriedung des berühmt-berüchtigten 14-Hektar-Parks zwischen Schlesischem Tor und Görlitzer Bahnhof erarbeiten. Nach monatelanger Diskussion legte die Arbeitsgruppe ihren 55-seitigen Masterplan vor.

„Die Liste der Probleme, die das Papier aufzählt, ist lang: Drogenhandel, Vermüllung, campierende Familien aus Südosteuropa, Belästigung durch Musik und Böller. Auf den 14 Hektar des Parks treffen die Besucher des Kinderbauernhofs auf Drogenhändler und –konsumenten. Bei sommerlichem Wetter drängeln sich auf den Grünflächen die grillenden Anwohner mit den Besuchern des städtischen Nachtlebens“, schildert der „RBB“ den Ist-Zustand des Parks.

Die Macher des Plans legten von Anfang an Wert auf ein „integratives Gesamtkonzept“: „Richtschnur unserer Überlegungen ist, dass die Menschen, die derzeit den Park nutzen, nicht verdrängt werden sollen“, heißt es in dem Papier, welches grundsätzlich auch die Drogenszene im Park damit einschließt.

Alle sind gleichberechtigt – auch die Dealer

Als erster von zehn Punkten der Zielsetzung und des Leitbilds (4.1) des neuen Kreuzberger Manifests wurde festgelegt: „Wir setzen uns für einen Park für alle ein. Jeder Mensch hat das Recht den Park zu besuchen. Keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren.“ Auch sollten keine Menschen aus sozial schwierigen Lebenslagen vertrieben werden.

Es wurde betont: „Keine Gruppe im Park sollte ausschließlich als Problemverursacher gesehen werden. (Punkt 3.4).“ Speziell benannt wurden dabei campierende Familien aus Südosteuropa, die hier leben oder nächtigen und “ viele Männer, die aus Ländern des afrikanischen Kontinents kommen und im Park ihren Lebensmittelpunkt haben“.

Unter 4.2 wurden die Ziele benannt: Zum einen glaubt man, dass sich durch die integrativen Maßnahmen und Angebote der Drogenhandel reduziere, andererseits wolle man auf die Dealer einwirken, dass diese sich „weniger bedrängend und aggressiv“ verhalten mögen. Gleichfalls hoffe man auf eine Verringerung der sexuellen Übergriffe und Diebstähle sowie Überfälle im Park.

[DOWNLOAD: „Handlungskonzept Görlitzer Park“]

Grüne, Piraten & Linke „jubeln“ – CDU ist empört

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befand Ende Juli den Plan mit den Stimmen der Grünen, der Piraten und der Linken für gut. Dabei spielte es offenbar keine große Rolle, dass die Umsetzung des Plans den Stadträten der nächsten Legislaturperiode in die Hände übergeben wurde. Alles im grünen Bereich, alles Peace.

Doch frage man bei der CDU im Bezirk nach, hört man aufgeregte Stimmen: „Für uns sind die Drogendealer und in Konsequenz auch die Drogenkäufer die Problemverursacher“, wettert Timur Husein, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Die CDU störe der Sachverhalt, dass die Drogendealer im Konzept als gleichberechtigte Nutzer angesehen würden. „Das können wir nicht mit unserem Rechtsverständnis vereinbaren“, so der Bezirks-Abgeordnete.

Seine Partei fordere mehr Razzien bei gleichzeitiger dauerhafter Polizeipräsenz. Als Beispiel wurde eine mobile Polizeiwache unter dem Dach eines temporären Containerbaus genannt, so der „RBB“.

Keine Angebote für die Afrikaner im Park

Die Planbeteiligten sehen das anders: „Aktuell gibt es im Park so gut wie keine Angebote, die sich an Männer aus afrikanischen Ländern richten“, kritisiert die Diplom-Pädagogin Astrid Leicht. Für viele der oft geflüchteten Männer sei der Park eine Sackgasse: Sie könnten nicht zurück in ihre Heimatländer, hätten aber auch keine Perspektiven für ein Leben in Deutschland. Der Schritt zum Drogenhandel sei nicht weit.

„Diese Männer stellen inzwischen eine nennenswerte Community dar, die man ansprechen muss. Bisher hat sie aber keiner angesprochen“, so Leicht.

Hier sollen drei Sozialarbeiter, im Konzeptpapier vorgesehen, ansetzen. Den Afrikanern sollen Beratung und Hilfen im alltäglichen Leben geboten und Alternativen aufgezeigt werden. Auch anderen Gruppen soll so geholfen werden.

Vom Saulus zum Paulus?

Das ferne Wunschziel der Pädagogin: „Unsere Vision ist, dass diese Nutzer des Parks nicht verdrängt, sondern langfristig eine andere Rolle einnehmen.“ Bis dahin gilt es allerdings, „Minimalerwartungen“ umzusetzen, wie, dass auf die Dealer so eingewirkt werden könne, „dass die Nachbarschaft sich nicht mehr durch den Drogenhandel gestört fühlt und dass die Männer überleben“.

Die Umsetzung des Konzepts hat mit der Ausschreibung eines Parkmanagers begonnen. Das Auswahlverfahren unter den 70 Bewerbungen soll Mitte September stattfinden. Einer der am Konzept beteiligten Anwohner setzt auf sogenannte Parkläufer, die Präsenz zeigen, auf Regeln hinweisen und im Streitfall schlichten sollen.

Probleme weg- und Lösungen herbeireden

Später könnte es einen Parkrat aus Anwohnern und Nutzern geben. Die Mittel dafür sind aber im aktuellen Konzept noch nicht enthalten. Für die Grünen im Bezirk ist das eine neue Art von Politik, typisch für Friedrichshain-Kreuzberg. Jonas Schemmel, Fraktionssprecher der Grünen im Bezirk erklärt die Taktik: „Wir setzen uns hin und reden so lange, bis wir eine Lösung finden.“ (sm)

Siehe auch:

Berlin, Görlitzer Park – Kokain im Buddelkasten und aufdringliche Kleindealer

Ertappter Drogendealer bricht ziviler Kommissarin das Jochbein

 

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