Mehr Videoüberwachung und Fußfesseln: SPD-Politikerin Högl will schärfere Gesetze gegen Islamisten

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion will noch bis zur Sommerpause neue Gesetze verabschieden, die die Bekämpfung islamistischer Terroristen erleichtern sollen.

„Wir werden drei Vorhaben noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringen: Die Ausweitung der elektronischen Fußfessel auf terroristische Gefährder, die Ausweitung der Videoüberwachung sowie die Erleichterung der Abschiebehaft – und zwar für Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und von denen eine erkennbare Gefahr ausgeht“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Was wir nicht wollen, ist eine Präventivhaft für alle Gefährder. Das wäre in der Sache wenig sinnvoll und auch verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar.“

Högl fuhr fort: „Darüber hinaus schließe ich nicht aus, dass wir die Abstimmung zwischen Sicherheits- und Ausländerbehörden noch mal in den Blick nehmen. Hier muss der Informationsaustausch besser werden.“ (dts)