Einwanderer vor einem gecharterten Zug der Regierung, der sie am 24. September aus Bayern nach Berlin Schönefeld brachte.Foto: Sean Gallup / Getty Images

Migranten-Registrierung: 77 Prozent im Januar ohne Ausweis

Epoch Times24. Februar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 17:28
Die meisten Flüchtlinge kommen nach Deutschland ohne gültige Ausweispapiere. Nach Spekulationen über das Ausmaß des Problems nannte das Bundesinnenministerium am Dienstag zum ersten Mal eine konkrete Zahl.

77 Prozent aller durch die Bundespolizei im Januar festgestellten Migranten verfügten nicht über die erforderlichen Personaldokumente, so eine Sprecherin der Bundesinnenministeriums gegenüber der Berliner Morgenpost.

Oppositionelle können in vielen Staaten keine Papiere beantragen, da sie sonst erst recht politisch verfolgt würden.  „Flüchtlinge können sich nur in den seltensten Fällen Originalpapiere beschaffen“, sagte der stellvertretende Pro-Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic.

Andere Flüchtlinge vernichten ihre Pässe vor der Einreise in Deutschland möglicherweise, da das Dokument Aufschluss über ihre Reiseroute innerhalb Europas geben könnte. Das aber könnte den Migranten zum Nachteil gereichen, denn bei Anwendung des – derzeit faktisch ausgesetzten – Dublin-Verfahrens könnte Deutschland sie in das Erstaufnahmeland der EU zurückschicken.

Flüchtlinge ohne Ausweispapiere bergen ein Sicherheitsrisiko

Diese hohe Zahl sei ein erhebliches Problem und auf Dauer nicht akzeptabel, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Ohne Ausweispapiere könnten Flüchtlinge sich mehrfach unter Angabe unterschiedlicher Identitäten anmelden. "Das kann ein großes Sicherheitsrisiko sein", so Malchow.

Ohne Ausweispapiere wäre auch die viel diskutierte Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer deutlich schwieriger.

Keine statistische Erfassung in der Hauptstadt

Wie viele Flüchtlinge in Berlin bei der Registrierung ohne Ausweispapiere sind, wird nicht statistisch erfasst, so die Senatsverwaltung, laut Morgenpost.

Viele der Personen würden sich bewusst ohne Ausweis melden, weil sie sich dann bessere Chancen im Asylverfahren ausrechnen würden, vermutet Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).

"Deshalb ist es wichtig, dass die Personen mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen klar erfasst werden", sagte Henkel. Es kämen Sprachmittler zum Einsatz, um eine vermeintliche Herkunft zu belegen."Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und hier Schutz begehrt", so Henkel.

Falsche Angaben sanktionieren

Eine Sanktionierung falscher Angaben fordert Berliner Justizsenator Heilmann (CDU). “Einreisende sollten dazu verpflichtet werden, an der Wiederbeschaffung der Papiere stärker mitzuwirken”, so Heilmann, laut Morgenpost.

Wirklich Schutzbedürftige würden damit bei der Einreise kein Problem haben. Aber jemand der falsche Angaben macht oder nicht aktiv zur Wiederbeschaffung der Papiere beiträgt, hat mutmaßlich auch falsche Vorstellungen vom Zusammenleben in Deutschland, sagte Heilmann. (dk)



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