Mittelstands-Präsident Ohoven: „Deutschland droht Gefahr – von außen, aber auch von innen“

Epoch Times18. Februar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 23:32
Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat Angela Merkels Asylpolitik scharf kritisiert und eine Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert. Beim Jahresempfang des BVMW in Berlin hielt Mario Ohoven eine mahnende Rede: „Deutschland droht Gefahr – von außen, aber auch von innen“.

Ohoven kritisierte vor allem einen Mangel an Fairness in der Wirtschaft und stellte konkrete Forderungen, darunter die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Auch forderte er eine sofortige Einführung von Grenzkontrollen. Diese koste die Spediteure zwar 5-10 Milliarden Euro. Aber sei es „unseren Kindern und Enkeln gegenüber fair“ ihnen Flüchtlingskosten bis zu 900 Milliarden Euro aufzubürden? Eine Zusammenfassung seiner Rede.

Die Politik müsse alles, „ja sie muss sehr viel mehr dafür tun, damit 2016 ein gutes Jahr wird“, so Ohoven. Der BVMW werde die Politik sehr genau beobachten und sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, „damit der Mittelstand auch 2016 seine Funktion als Wachstums- und Jobmotor erfüllen kann.“ Er rechnet für 2016 in Deutschland mit einem verhaltenen Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent.

38 Prozent der Unternehmer rechnen mit Rezession

Der Mittelstand glaube zu 62 Prozent an eine gute wirtschaftliche Entwicklung, allerdings sehen 38 Prozent der vom BVMW befragten Unternehmen Deutschland auf dem Weg in die Rezession.

Der Mittelstand investiere, bilde aus und sichere Millionen Arbeitsplätze, doch die Politik danke es den Unternehmern mit höheren Steuern und Abgaben, mehr Regulierung und weniger unternehmerischer Freiheit, kritisierte er. Dies sei nicht nur „wirtschaftspolitisch kurzsichtig“, sondern „zutiefst unfair“.

„So schaffen wir das nicht“

„Unsere Gesellschaft insgesamt droht aus dem Gleichgewicht zu geraten“, warnte Ohoven. Dies käme nicht erst durch die Massenmigration. Diese mache jedoch „die gesellschaftlichen Verwerfungen für jedermann sichtbar“.

Noch profitiere Deutschland von eine robusten Binnenkonjunktur, deren Hauptstütze der private Konsum sei. Sollte allerdings die Weltwirtschaft einbrechen, würde Deutschland dies besonders deutlich zu spüren bekommen, da es fast die Hälfte seiner Produktion exportiert.

Bezüglich Merkels Alleingang in der Flüchtlingsfrage merkt er an, dass Italien Null Euro, Schweden umgerechnet 2,50 Euro und die Schweiz 4 Franken pro Tag an Migranten zahle – in Deutschland bekomme man jedoch 360 Euro plus Unterkunft. „Frau Bundeskanzlerin, so schaffen wir das nicht!“, mahnt er deshalb.

„Wachstumsfeindliche Wirtschaftspolitik“

Ohoven zitierte Zahlen des ifo-Instituts und nannte die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung „wachstumsfeindlich“. Sie sei das größte Investitionshemmnis. Mindestlohn, Rente mit 63 und die Revision der Agenda 2010 drückten auf Investitionslaune. Der Mindestlohn sei auf keinen Fall eine Erfolgsgeschichte, da durch ihn allein 2015 rund 140.000 Minijobs wegfielen. Nur der guten konjunkturellen Lage sei es zu verdanken, dass nicht noch größere Beschäftigungseinbrüche zu verzeichnen waren.

Bezüglich der Wirtschaftslage außerhalb Deutschlands blickt Ohoven besorgt auf China und die Brics-Staaten, deren Dynamik nachgelassen hat. Auch die Verschuldung in der Eurozone nannte er als Risiko für die deutsche Volkswirtschaft. In der Eurozone hätten Betriebe und Bürger Schulden in Höhe von 180 Prozent des BIPs aufgetürmt. Steigende Zinssätze der FED und ein stärkerer Dollar könnte zu Zahlungsausfällen bei Unternehmern führen, Banken und sogar Staaten bösartig infizieren. Auch den extrem niedrigen Öl-Preis nannte er als internationalen Problem-Faktor.

Russlandsanktionen „grundfalsch“

Die verlängerten Russlandsanktionen hält Obhoven „für grundfalsch“. Der deutsch-russische Handel hatte sich laut ihm zwischen 1998 und 2012 verfünffacht. Seitdem brachen sie von 80 Milliarden Euro auf heute knapp 65 Milliarden ein.

Er wies darauf hin, dass deutsche Unternehmen in Russland rund 20 Milliarden Euro investiert haben und 300.000 Arbeitsplätzen von Exporten nach Russland abhängen. Eine Lösung könne es nur mit Putin, aber „nicht gegen ihn“ geben. Die Sanktionen seien zudem unethisch, weil sie die kleinen Leute in Russland träfen.

Risiko Euro-Krise

Auf die Risiken der Eurokrise wies er auch noch hin und kritisierte die „extrem lockerer Geldpolitik“ der EZB und das Verhalten: Die Länder der Eurozone säßen auf 900 Milliarden Euro faulen Krediten. Die Nationalen Notenbanken hätten offiziell 490 Milliarden Euro selbst gedruckt, tatsächlich dürften es deutlich mehr sein.

Flüchtlinge „Fachkräfte von übermorgen“

Zum Fachkräftemangel sagt er: Über 87 Prozent der Mittelständler täten sich schwer, offene Positionen zu besetzen. Er bezweifelt jedoch, dass Flüchtlinge zur Lösung des Fachkräftemangels beitragen können. 70 Prozent der vom BVMW befragten Unternehmer halten dies für unwahrscheinlich bis ausgeschlossen.

„Wenn überhaupt, können die Flüchtlinge von heute die Fachkräfte von übermorgen sein“, so Ohoven. Damit Integration überhaupt eine Chance habe, müsse der unkontrollierte Zustrom jetzt gestoppt werden.

Investitionsstau von 100 Milliarden

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Deutschland schiebe einen Investitionsstau von 100 Milliarden Euro vor sich her, was Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standortes Deutschland schade. Um investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen, fordert der BVMW ein Wagniskapitalgesetz, um innovative Start-ups zu stärken; eine steuerliche Forschungsförderung für Klein- und Mittelbetriebe und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist der größte, freiwillig organisierte Mittelstandsverband in Deutschland. Er vertritt die Interessen von über 270.000 Unternehmen, mit insgesamt über neun Millionen Mitarbeitern. Mit seinen rund 300 Repräsentanten steht der BVMW täglich im direkten Dialog mit dem Mittelstand – regional, national und international.