Nach dem Jubel von Paris: Es geht wieder um den Klimaschutz

Nachdem die Staatengemeinschaft sich darauf geeinigt hatte, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, muss es jetzt konkreter werden. Beim siebten Petersberger Klimadialog am Montag und Dienstag geht es darum, was zu tun ist, damit weniger Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen.

Eingeladen hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gemeinsam mit dem marokkanischen Außenminister, Salaheddine Mezouar. Denn die nächste große UN-Klimakonferenz findet im November in Marrakesch statt. In Berlin sollen die Minister sich zwei Tage lang informell über ihre Erfahrungen austauschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstag eine Rede halten. Bereits am Montag spricht die scheidende UN-Klimachefin Christiana Figueres, die dem Pariser Abkommen den Weg bereitet hat.

Mit diesem Abkommen sei die Arbeit lange nicht getan, sagte Hendricks der Deutschen Presse-Agentur. „Darum wollen wir uns bei diesem Petersberger Klimadialog über unsere konkreten Klimaschutzpläne austauschen und gemeinsam überlegen, wie wir die weltweiten Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung lenken können.“

Welche Probleme es unter der großen Überschrift Klimaschutz in der nationalen Politik geben kann, ist derzeit zu beobachten. Es geht etwa um Kohleausstieg und Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und natürlich Autoverkehr, und Hendricks bekommt viel Gegenwind.

Schon der aktuelle Entwurf, auf den sich Wirtschafts- und Umweltministerium geeinigt haben, ist viel weniger konkret, als es das Umweltministerium vorgeschlagen hatte. Trotzdem gibt es heftigen Protest, etwa aus der Industrie. Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (beide CSU) haben bereits Widerstand gegen die Pläne angekündigt.

Umweltschützer sind von den Plänen hingegen schon enttäuscht: „Mit diesem äußerst schwachen Entwurf des Klimaschutzplans dürfte es der Bundesregierung schwer fallen, als glaubwürdiger Initiator von Klimaschutzpartnerschaften aufzutreten“, teilte etwa Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, mit. Die Deutsche Umwelthilfe forderte, die EU müsse vorangehen und konkrete Maßnahmen für die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgas vereinbaren.