Nach NPD-Kundgebung auch AfD-Versammlung zu Silvester in Köln verboten
Nach einer für Silvester angemeldeten Kundgebung der rechtsradikalen NPD hat der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag auch eine Versammlung der AfD verboten.
Er wolle „mit den beiden Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern“, erklärte Mathies zur Begründung seiner Entscheidung. Es gehe ihm „ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren“.
„Die ganztägig erlaubte Nutzung von Böllern und Feuerwerk, angekündigte massive Gegenproteste sowie die in den Abendstunden schwindende Möglichkeit, gewaltbereite Gegner und Feiernde zu unterscheiden, machen es der Polizei Köln unmöglich, auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen“, erklärte Mathies. Ähnlich hatte er am Mittwoch im Fall der NPD argumentiert. (afp)
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