Neue AfD-Spitze: Tino Chrupalla und Jörg Meuthen – Thema „Unvereinbarkeitsliste“ von der Tagesordnung genommen

Epoch Times30. November 2019 Aktualisiert: 30. November 2019 23:16
NEWSTICKER: Mit Wahlen zum erweiterten Bundesvorstand geht der AfD-Bundesparteitag am Sonntag in Braunschweig weiter. Am Samstag hatten die knapp 600 Delegierten Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zum neuen Führungsduo gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Chrupalla folgt auf Alexander Gauland, der das Amt nach zwei Jahren abgab.

+++ Newsticker +++

Die neue AfD-Doppelspitze besteht aus Jörg Meuthen und dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla. Der Bundesparteitag in Braunschweig bestätigte am Samstag Meuthen mit 69,2 Prozent im Amt, anschließend setzte sich Chrupalla, der vom scheidenden Co-Chef Alexander Gauland vorgeschlagen worden war, mit 54,5 Prozent in der Stichwahl gegen Gottfried Curio durch.

Der Fraktionsvize Chrupalla folgt Alexander Gauland nach, der sein Amt abgeben wollte. Der Sachse hatte in seiner Bewerbungsrede bei den Delegierten dafür geworben, eine neue Doppelspitze mit jeweils einem Vertreter aus dem Westen und einem Vertreter aus dem Osten zu wählen. Dies sei die Gelegenheit, ein „historisches Zeichen“ zu setzen.

Meuthen hatte zuvor beim Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands neue Medienberichte über eine Parteispendenaffäre zurückgewiesen. „Es liegen keine Parteispenden vor“, sagte Meuthen. Die Partei werde dies juristisch klären lassen und er sei „felsenfest überzeugt“, dass dies gut für die Partei ausgehe. Anschließend bekam der Bundesvorstand vom Parteitag die Entlastung erteilt.

Ebenfalls beschlossen die Delegierten in Braunschweig, das Thema „Unvereinbarkeitsliste“ von der Tagesordnung zu nehmen. Bislang kann man offiziell nicht in der AfD Mitglied werden, wenn man auch Mitglied beispielsweise in der „Identitären Bewegung“ oder in der NPD ist.

„Die Unvereinbarkeitsliste ist ein Satzungs-Relikt aus der Lucke-Zeit der Anfänge der AfD“, hieß es dazu in einem Antrag, der nun gar nicht diskutiert wurde.

Nach Rechtsaußen abgrenzen

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Notwendigkeit hervorgehoben, die Partei nach Rechtsaußen und zu radikalen Kreisen abzugrenzen. „Extremismus ist mit uns nicht machbar“, sagte Meuthen am Samstag dem Fernsehsender Phoenix am Rande des AfD-Parteitags in Braunschweig.

An der Unvereinbarkeitsliste, die rund 250 rechtsextreme Vereine und Organisationen aus der AfD fernhalten soll, „müssen wir strikt festhalten“, sagte Meuthen weiter. „Wir brauchen diese Brandmauer nach Rechtsaußen.“

Ähnlich äußerte sich der brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. „Wer Verbrechen leugnet oder verharmlost, der hat auch keinen Platz in der AfD“, sagte Kalbitz Phoenix. Auch der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk sagte, es liege „an uns, konsequent bei deutlichem Überschreiten von roten Linien vorzugehen“. Das habe die Partei im Übrigen auch schon getan.

Der Bundesparteitag wird am Wochenende über mehrere Anträge beraten, die Unvereinbarkeitsliste wieder abzuschaffen oder einzelne Organisationen von der Liste zu streichen. Dies hatten in der Vergangenheit wiederholt Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“ gefordert.

LIVE: AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

Massiver Protest gegen AfD-Parteitag in Braunschweig

Mehr als 15 000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig demonstriert. Bis zum Nachmittag sei alles sehr friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher des Organisationsteams. Auch aus Sicht der Polizei blieb es weitgehend ruhig, eine Teilnehmerzahl wollte ein Sprecher nicht nennen.

Ein Sprecher der Initiative Bündnis gegen Rechts, Udo Sommerfeld, sprach von einer „Riesenmenge Menschen“, die den gesamten Schlossplatz in der Braunschweiger Innenstadt gefüllt hätten. Dies sei „ein deutliches Zeichen, dass die AfD in Braunschweig keiner haben will“.

Höcke bekräftigt Forderung nach vier „Flügel“-Vertretern im Parteivorstand

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat seine Forderung nach einer stärkeren Repräsentanz des völkisch-nationalistischen „Flügels“ innerhalb des Bundesvorstands der Partei bekräftigt. Es sollten mindestens vier „Flügel“-Vertreter in den Vorstand gewählt werden, sagte Höcke am Samstag am Rande des AfD-Parteitags in Braunschweig. Ausdrücklich unterstützte er den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, der die Nachfolge von Ko-Parteichef Alexander Gauland antreten will. Er sei ein „Repräsentant des Ostens“.

Der 10. AfD-Bundesparteitag hat begonnen

Der 10. AfD-Bundesparteitag, bei dem unter anderem ein Antrag für die Abschaffung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste diskutiert werden soll, die extremistische Organisationen aufführt, die mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sind, hat begonnen.

„Wir haben zusammen etwas geschafft, was niemand 2013 für möglich gehalten hätte. Wir haben dieses Land verändert und wir haben den Menschen eine Stimme gegeben, die sich allein kaum noch trauten, der Auflösung unseres Nationalstaates in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen“, sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Samstag in Braunschweig.

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In Deutschland gebe es nun eine „politische Größe, die das deutsche nationale Interesse vor die Europa- und Weltstaatsträumereien der grün-schwarz-roten Deutschland-Abschaffer stellt“, so der AfD-Chef weiter. Kurz vor Beginn des Parteitages hatten Demonstranten mehrere Zufahrtsstraßen zu dem Veranstaltungsort blockiert. Die Personen wurden aufgefordert, die Fahrbahn freizumachen, teilte die Polizei mit. Zudem werden mehrere Kundgebungen mit Tausenden Demonstranten in der Nähe des Parteitags erwartet.

Nicole Höchst tritt gegen Meuthen an

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst hat bestätigt, dass sie auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig für den Parteivorsitz kandidieren will. Sie trete gegen Amtsinhaber Jörg Meuthen an, sagte Höchst am Samstag am Rande des Parteitags der Nachrichtenagentur AFP. Die Mitgliederzusammensetzung bei der AfD zeige, „dass wir noch einige Frauen zusätzlich ansprechen müssen“, sagte Höchst mit Blick auf die Männerdominanz in der Partei.

Zudem wolle sie mehr Jugendliche ansprechen, die vor allem in den westlichen AfD-Landesverbänden unterrepräsentiert seien. Die 49-Jährige ist Lehrerin, sie sitzt im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren und Jugend und engagiert sich für das Thema Bildung. Bundesweit ist sie bislang wenig bekannt.

Begleitet von Gegendemonstrationen kam die AfD am Samstagmorgen zu ihrem Parteitag zusammen, in dessen Zentrum die Neuwahlen zum Vorstand stehen.

Mehrere Kandidaturen gibt es für den zweiten Posten im AfD-Führungsduo. Als Nachfolger für Amtsinhaber Alexander Gauland tritt der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla an. Kurzfristig seine Kandidatur angemeldet hat zudem der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, der wiederholt als rechter Scharfmacher in Erscheinung getreten ist. Ebenfalls seine Bewerbung für den Gauland-Posten hat Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg angemeldet, gegen den ein Ausschlussverfahren wegen Antisemitismus- und Rassismusvorwürfen läuft.

AfD-Gegner blockieren Zufahrtstraßen

Kurz vor dem Beginn des AfD-Parteitags haben Demonstranten in Braunschweig wichtige Zufahrtstraßen blockiert. Die Gruppen befanden sich an drei Stellen auf der Straße rund um den Veranstaltungsort, wie ein Polizeisprecher sagte.

Er bezeichnete die Situation als „ruhig“. Die Alternative für Deutschland wollte am Vormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag starten. Die Polizei rechnet mit 10 000 bis 12 000 Demonstranten gegen das AfD-Delegiertentreffen. Mehrere Kundgebungen in der Nähe des Parteitags sowie zwei Aufzüge durch die Stadt sind angemeldet.

Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag in Braunschweig

Vor Beginn des AfD-Parteitags in Braunschweig sind hunderte Menschen in einer „Antifaschistischen Vorabend-Demo“ gegen die Partei auf die Straße gegangen.

Unter dem Ruf „Kein Mensch ist illegal“ zogen die Demonstranten durch das Zentrum von Braunschweig, wie eine AFP-Korrespondentin am Freitagabend berichtete. Der „Braunschweiger Zeitung“ zufolge beteiligten sich etwa tausend Menschen an der Demonstration.

Die Polizei Braunschweig teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, aus Reihen des Demonstrationszuges sei es „immer wieder vereinzelt zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen“ gekommen. Demnach waren auch zwei Wasserwerfer im Einsatz. (dpa/dts/afp)

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