Neue Positionsbestimmung der SPD – Spitzenduo fordert Nachverhandlung des Koalitionsvertrags

Das designierte neue Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, fordert eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags. Man sei in der Großen Koalition, halte sie aber nicht für die richtige Koalition auf Dauer. „Das sehen wir am Schmelzen beider Volksparteien und am Erstarken der Ränder“, sagte Walter-Borjans in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend.

„Wenn eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man eine Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht.“ Es gehe nicht allein um die Entscheidung: GroKo – ja oder nein. Es habe etwas damit zu tun, für wen man Politik mache – „nämlich für die Menschen“, so Walter-Borjans. „Und dass gerade Sozialdemokraten Politik machen müssen für gerade die Kleinen und Mittleren.“

In den letzten beiden Jahren habe sich einiges verändert, auf dieser Grundlage müsse verhandelt werden. „Und auf dieser Grundlage kann man neue Vorhaben verhandeln. Das steht klar im Koalitionsvertrag drin“, sagte Esken. Außerdem wolle man ein Angebot machen, wie denn sozialdemokratische Politik aussehe. „Das Schlimmste, was wir erleben, ist, dass Wählerinnen und Wähler – insbesondere junge Menschen – uns sagen: Wir wissen gar nicht mehr, wofür die SPD steht.“ Walter-Borjans betonte, dass die Menschen einen anderen Politikertypus wollten, „weil wir ein paar Dinge aufbrechen wollen und weil wir ein bisschen anders damit umgehen wollen, als wir es in der Vergangenheit erlebt haben“. Deswegen hätten auch gerade junge Menschen ihre Hoffnung auf sie gesetzt. „Das ist schon ein tolles Gefühl“, so der designierte SPD-Chef. (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

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E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben.

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