Neuer Streit zwischen Union und SPD über Flüchtlingshilfen
Zwischen Union und SPD ist ein neuer Streit um Hilfen für Flüchtlinge entbrannt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verlange für den Etat 2016 rund 580 Millionen Euro zusätzlich, berichtet „Bild“ (Samstag). Das Geld solle unter anderem an UN-Organisationen fließen, um mehr Mittel beispielsweise für Flüchtlingscamps in Jordanien oder Libanon bereitzustellen.
Die SPD lehne die Aufstockung der Mittel dagegen ab, wie es aus dem Ministerium und in Koalitionskreisen hieß, so die Zeitung weiter. Müller sei schwer verärgert, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, sagte gegenüber dem Blatt: „Durch ihre Weigerung, im Haushaltsausschuss fast 600 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zuzustimmen, blockiert die SPD die Umsetzung wichtiger Leistungen Deutschlands zur Linderung der Not der Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und Libanon.“
Weiss forderte die SPD-Fraktion auf, die Blockade zu beenden: „Die Haltung der SPD steht im Widerspruch zu allen gemeinsamen Beschlüssen der Koalitionsfraktionen.“
(dts Nachrichtenagentur)
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