Oettinger für Sanktionen gegen Schulden-Länder Spanien und Portugal
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal ausgesprochen. "Beide Länder haben 2015 ihre Haushaltsverpflichtungen, die sie sich selbst auferlegt hatten, nicht erreicht. Ich glaube: Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Haushaltsregeln bewahren will, müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen. Wenn wir uns gemeinsame Regeln geben, müssen sie auch eingehalten werden. Alles andere kann man den Menschen nicht erklären", sagte Oettinger der Zeitung "Bild" (Dienstagausgabe).
Mit Blick auf den Austritt der Briten aus der EU drängte Oettinger zur Eile. Der neue Premierminister müsse rasch die Entscheidung über den Austrittsantrag nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge fällen. "Das muss deutlich vor Jahresende erfolgen. Was wir auf keinen Fall akzeptieren werden, sind Vorsondierungen mit der EU-Kommission, was geht und was nicht. Die Austrittsverhandlungen beginnen mit dem Austrittsantrag. Keinen Tag früher."
(dts Nachrichtenagentur)
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