Özdemir: Türkei kein Verfassungsstaat mehr

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die oppositionelle Zeitung „Zaman“ harsch kritisiert und eine klare Reaktion der deutschen Regierung gefordert. „Das ist das, was gerade in der Türkei passiert. Das ist kein Verfassungsstaat mehr, kein Rechtsstaat, das marschiert in Richtung Diktatur“ sagte Özdemir im „Bericht aus Berlin“.

„Da erwarte ich schon von einer deutschen Bundeskanzlerin, von einem deutschen Innenminister und übrigens auch vom Außenminister, dass sie klare und deutliche Worte finden.“ Thomas Strobl stellte dagegen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen bei den anstehenden Verhandlungen mit der Türkei in den Vordergrund ohne dabei die Menschenrechte aus den Augen zu verlieren. „Und für uns hat die deutliche Reduzierung der Migrations- und Flüchtlingszahlen Priorität. Die Türkei hat eine Schlüsselrolle und deswegen müssen wir mit der Türkei dann auch sprechen. Zweitens finde ich immer, es ist besser man spricht miteinander. Dann kann man auch Fragen der Religionsfreiheit, Fragen der Pressefreiheit, Fragen der Meinungsfreiheit, die uns natürlich wichtig sind, ansprechen.“ Strobl stellte sich gegen die Forderung der Türkei, volle Visafreiheit für ihre Bürger bei Reisen in die EU zu erreichen: „Ich finde beispielsweise bei Geschäftsleuten, die jahrelange, jahrzehntelange Beziehungen nach Deutschland, nach Europa haben, die hier mehrfach im Jahr sind: Da könnte ich mir durchaus vorstellen, dass es zu Visa-Erleichterungen kommt.“

(dts Nachrichtenagentur)