Özoguz: CSU befeuert „Generalverdacht gegen Muslime“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), wirft der CSU nach deren Parteitag vor, einen „Generalverdacht gegen Muslime“ zu befeuern. „Für die CSU ist wohl nur derjenige ein guter Muslim, der seinem Glauben abschwört, konvertiert oder zumindest seinen Glauben versteckt“, sagte Özoguz der „Welt“. Das habe mit Religionsfreiheit nichts zu tun.

Die CSU hatte in ihrem 16-seitigen Leitantrag zum „politischen Islam“ die Verteidigung der offenen Gesellschaft und christlich-abendländischer Werte sowie ein „Stoppschild gegen den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam“ gefordert.

Darin betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion selbst gelte, warnt aber auch vor falsch verstandener Toleranz. Abgelehnt werden etwa Vollverschleierung, Paralleljustiz, Kinderehen, Schweinefleischverbot in Schulen, exklusive Badezeiten für Musliminnen oder Kopftücher auf Richterbänken.

Özoguz sagte dazu: Die CSU müsse klar abgrenzen, was sie mit dem Begriff Definition „politischer Islam“ meine. Nicht jeder Muslim, der sich auch aus seinem Glauben heraus politisch engagiere, sei ein Extremist – das müsse die CSU, die ein C in ihrem Namen führe, am besten wissen. „So befeuert sie aber den Generalverdacht gegen Muslime, anstatt klar Stellung zu beziehen, dass natürlich auch politische Muslime Teil unserer Gesellschaft sind.“ (dts)