Parlament soll Geheimdienste stärker kontrollieren
Der Bund verstärkt die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Ab Januar 2017 wird das parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht und befragt, durch einen ständigen Bevollmächtigten unterstützt, wie „Bild“ berichtet. Er fungiert dabei als verlängerter Arm des Kontrollgremiums, bekommt eigenes Personal, und wird in Amt und Ausstattung mit den Präsidenten des BND und des Verfassungsschutzes gleichgestellt, um auf Augenhöhe mit ihnen operieren zu können.
Der Posten wird besetzt durch den bisherigen Leiter der Unterabteilung ÖS I (zuständig für Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der öffentlichen Sicherheit), Ministerialdirigent Arne Schlatmann, der ab 1. Januar 2017 übernimmt, berichtet „Bild“.
(dts Nachrichtenagentur)
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