Parteienforscher: Unions-Debatte über Merkel wäre „selbstmörderisch“

Nach Einschätzung von Parteienforschern könnte sich im Falle einer schweren Niederlage der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin der Unions-Streit um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter verschärfen. Der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer von der Universität Mainz warnte jedoch, vor diesem Hintergrund eine mögliche nochmalige Kanzlerkandidatur Merkels infrage zu stellen: „Diese Frage ein Jahr vor der Bundestagswahl zu stellen wäre selbstmörderisch, insbesondere, da es in der CDU keinen plausiblen Nachfolger gibt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Allerdings sagte er mit Blick auf die Berlin-Wahl auch, dass „das absehbar schlechte Abschneiden der CDU in Kombination mit einem guten Ergebnis der AfD die Spannungen innerhalb und zwischen den Unionsparteien weiter verstärken“ werde.

Nach Ansicht von Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität zu Berlin, werde der wahrscheinliche Verlust der Regierungsbeteiligung in Berlin die bundespolitische Stärke der CDU schwächen. „In der Union könnte bei Verzagten die Furcht vor einem Machtverlust 2017 steigen“, sagte Neugebauer der Zeitung. „Dadurch könnte sich der Druck auf Frau Merkel erhöhen, der Union ihre politische Strategie zu erläutern.“ Das müsse auf dem Bundesparteitag im Dezember geschehen, wenn sie sich erneut um den Parteivorsitz bewirbt. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst hält es für unabdingbar, dass Merkel dann, wenn sie gemeinsame Kanzlerkandidatin der Unionsparteien werden wolle, der CSU „zumindest symbolisch“ weitere Zugeständnisse machen müsse. Zumal sich, wie Probst dem „Handelsblatt“ sagte, Wahlniederlagen der CDU inzwischen „wie an einer Perlenschnur aneinanderreihen, ohne dass die Partei ein Gegenmittel gefunden hätte“. Es sei daher bislang „vollkommen unklar, wie CDU und CSU, die einen grundlegenden Kurswechsel der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik fordert, so zueinander finden wollen“.

(dts Nachrichtenagentur)