Parteimitglieder-Ausschluss: AfD-Politiker planen Dialogveranstaltung
In der AfD formiert sich Widerstand gegen den Ausschluss mehrerer Parteimitglieder. Dazu wird es am 9. Februar in Ulm eine Veranstaltung von betroffenen AfD-Politikern geben.
AfD-Anstecknadel.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
In der AfD formiert sich Widerstand gegen den Ausschluss mehrerer Parteimitglieder. Bei einer als „Dialogveranstaltung“ angekündigten Diskussion „über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“ sollen laut der „Welt“ am 9. Februar in Ulm mehrere AfD-Mitglieder auftreten, gegen die derzeit wegen rechtsradikaler Tendenzen ein Parteiausschlussverfahren läuft.
Es handelt sich um die jüngst abgesetzte schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, die ehemalige Vizevorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbands, Christiane Christen, den baden-württembergischen Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann.
Veranstalter des Treffens, bei dem der Ulmer AfD-Kreisverbandschef Eugen Ciresa ein „Grußwort“ halten soll, sind die Initiatoren des „Stuttgarter Aufrufs“. Dieser Aufruf richtet sich gegen „Denk- und Sprechverbote innerhalb der Partei“ und wird nach Angaben der Initiatoren von mittlerweile mehr als 1.000 AfD-Mitgliedern unterstützt.
Geplant ist laut Veranstaltungshinweis eine „Diskussion über Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die Sinnhaftigkeit von Parteiausschlussverfahren und die Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz“.
Christina Baum, Initiatorin des „Stuttgarter Aufrufs“ und baden-württembergische Landtagsabgeordnete, sagte der „Welt“ mit Blick auf die Veranstaltung:
„Wir wollen den Betroffenen eine Stimme geben.“
Bislang kenne man hinsichtlich jener Personen nur die Berichte aus der Presse und wisse gar nicht, „was ihnen ganz konkret zur Last gelegt wird“. Bei der Veranstaltung gehe es auch darum, „die Vorstände anzumahnen, dass sie vorsichtiger sein sollen mit Ordnungsmaßnahmen“. (dts)
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