Rechnungshof fordert von Schäuble mehr Anstrengungen – Druck auf „Schwarze Null“ steigt

Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen in der Haushaltspolitik vorgeworfen und vor wachsenden Risiken für die Staatskassen gewarnt. „Der Druck auf die „Schwarze Null“ steigt“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller heute in Berlin.

Die „anstrengungslose Verbesserung“ der Bundesfinanzen dank fallender Zinslasten und sprudelnder Steuerquellen dürfte auf Dauer nicht ausreichen, um den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen zu sein. „Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden in den kommenden Jahren zu halten, bedarf es bedeutender Anstrengungen in der Haushaltspolitik“, sagte Scheller.

Scharf kritisierte der oberste Rechnungsprüfer erneut die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Die jährlichen Entlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund summierten sich inzwischen auf 71 Milliarden Euro.

Künftig würden Verflechtungen kaum abgebaut. Stattdessen kämen neue Mischfinanzierungen hinzu. Die Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs gehe voll zu Lasten des Bundes. Dauerhafte Finanztransfers an die Länder verfestigten sich. Für die Länder gingen wichtige Anreize verloren, wirtschaftlich zu handeln und den Haushalt aus eigener Kraft zu konsolidieren. Zusätzliche Belastungen resultierten aus der Flüchtlingszuwanderung, sagte Scheller.

Wie jedes Jahr listet der Bundesrechnungshof Mängel beim Eintreiben von Steuern sowie beim Einsatz von Geldern auf. Eine Auswahl:

UNTERNEHMENSBETEILIGUNGEN: Kritisiert wird eine mangelnde Kontrolle der Firmenbeteiligungen des Bundes. Dieser sei mit 29 Milliarden Euro an privaten Unternehmen beteiligt. Erfolgsabhängige Vergütungen seien zugelassen worden, auch wenn der Erfolg ausgeblieben oder nicht messbar gewesen sei. Nötig sei ein Mindeststandard.

ARBEITSAGENTUREN: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setze in einigen ihrer Regionaldirektionen mehr Mitglieder in der Geschäftsführung ein als gesetzlich vorgesehen. Dadurch verursache sie unnötige Personal- und Sachkosten von rund 600 000 Euro im Jahr.

HARDWARE: Das Bundesinnenministerium habe 2011 hochwertige IT-Geräte für 27 Millionen Euro beschafft – diese aber kaum genutzt, sondern unentgeltlich an andere Behörden weitergegeben, ohne dass diese Bedarf hatten. Auch dort seien IT-Geräte kaum genutzt worden. Ende 2013 seien die meisten Geräte originalverpackt gewesen. Demnächst würden Geräte mit einem Beschaffungswert von 10 Millionen Euro ausgesondert. Auch zwei Rechenzentren seien für fünf Jahre für 26 Millionen Euro gemietet worden, stünden jedoch weitgehend leer.

UMSATZSTEUER: Bis heute habe Deutschland ein EU-Verfahren für die Umsatzbesteuerung von Internetleistungen ausländischer Unternehmer nicht bereitgestellt. Das sollte bis 1. Januar 2015 eingeführt sein.

EU-NEUWAGEN: Auch beim Kauf von Neufahrzeugen in der EU für den Privatzweck fehle ein für den Austausch notwendiges IT-Verfahren. (dpa)