Regierung sieht Sicherheitsbehörden auf islamistische Bedrohung gut vorbereitet

Nach dem Anschlag bei Moskau sieht die Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden gut auf mögliche Bedrohungen durch islamistische Anschläge vorbereitet. Die Sicherheitsmaßnahmen seien „bereits hoch“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Schutzkonzepte etwa auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer würden durch die beteiligten Behörden immer kontinuierlich fortentwickelt. Vorgesehen sei wie üblich zudem eine Ausweitung der Grenzkontrollen zur Zeit des Fußballturniers.

Keine Terrorwarnstufen in Deutschland

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass es in Deutschland keine Terrorwarnstufen gebe wie etwa in Frankreich. Dort hatte die Regierung am Sonntagabend wenige Monate vor den Olympischen Spielen wegen des Moskauer Anschlags die höchste von drei Alarmstufen ausgerufen.

Bei dem Angriff auf eine Konzerthalle in einem Vorort der russischen Hauptstadt waren am Freitag mindestens 137 Menschen getötet worden. Zu dem Attentat bekannte sich der afghanische IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK).

Bedrohungslage unverändert hoch

In Deutschland sei die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung „vorher schon hoch“ gewesen, sagte der Ministeriumssprecher. Sie habe sich durch das Moskauer Attentat „bislang nicht verändert“.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gehe vom ISPK aber „die größte islamistische Bedrohung in Deutschland“ aus, sagte der Sprecher. Die Sicherheitsbehörden seien in der Frage schon länger „sehr wachsam“ und „gut vorbereitet“. Dies zeigten auch mehrere Festnahmen in den vergangenen Monaten in diesem Bereich.

Das Bundeskriminalamt erstellte regelmäßig Aktualisierungen zur Bedrohungslage, erläuterte der Sprecher weiter. Bei einer Erhöhung der allgemeinen Risikolage würden „umgehend angepasste Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt“.

„Erhöhte Maßnahmen“ bei Großveranstaltungen

Bei Großveranstaltungen wie der Fußball-EM im Juni und Juli würden generell „erhöhte Maßnahmen“ insbesondere auch gegen islamistische Bedrohungen ergriffen. Selbstverständlich sorge ein Anschlag wie in Moskau dafür, „dass sich die Behörden das intensiv anschauen“ und das in die Sicherheitsplanung der EM einfließe.

Faeser hatte im Februar bei einem Besuch in Tschechien eine Ausweitung der Grenzkontrollen während der EM angekündigt. Es sei üblich, dass dies einen Zeitraum vor und nach solchen Großereignissen umfasse, sagte der Sprecher. Es gebe dafür aber bisher noch keine genauen Daten, die bei der EU-Kommission angemeldet worden seien. Dies sei noch Gegenstand von Beratungen. (afp)