Schulz legt „Zukunftsplan“ für ein modernes Deutschland vor

Mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung: SPD-Kanzlerkandidat stellt heute bei einer Konferenz in Berlin seine Ideen für ein modernes Deutschland vor.

EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen nach seinem Willen künftig weniger EU-Fördergelder erhalten. Staaten, die vorbildlich vorangehen und viele Schutzsuchende bei sich unterbringen, sollen einen Bonus erhalten. Zur Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus wird auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartet. Er hatte EU-Mitglieder wie Ungarn, die in der Flüchtlingspolitik gemeinsames Handeln blockieren, scharf kritisiert.

In der Arbeitsmarktpolitik will Schulz seinen Vorschlag für ein längeres Arbeitslosengeld um ein neues „Chancenkonto“ ergänzen. Dies soll für jeden Arbeitnehmer mit bis zu 20 000 Euro gefüllt werden – um davon während des Berufslebens Weiterbildung, Auszeiten oder Gründungen zu bezahlen.

Die SPD hatte erst vor drei Wochen auf einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen – nun präsentiert Schulz teilweise Ideen, die darüber hinausgehen. Der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter Druck. Die Union liegt zehn Wochen vor der Bundestagswahl in den Umfragen mit großem Vorsprung vor der SPD. Nach den G20-Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg machte die politische Debatte zur inneren Sicherheit den Sozialdemokraten zu schaffen.  (dpa)