Schulze will noch mehr Öko-Planwirtschaft: „Bis 2050 ist Deutschland klimaneutral“

Von 2. April 2019 Aktualisiert: 2. April 2019 16:58
Die Strompreise in Deutschland sind auf einem Rekordhoch und mehr als doppelt so hoch wie vor 20 Jahren. Umweltministerin Schulze ficht dies nicht an: Sie will ein „klimaneutrales“ Deutschland bis 2050 – dass dies den Bürger zusätzlich belaste, glaube sie nicht.

Noch nie war der Strom für deutsche Haushalte so teuer wie heute, und eine Entspannung ist nicht in Sicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf mehrere Vergleichsportale berichtet, kostet eine durchschnittliche Kilowattstunde Strom im deutschlandweiten Schnitt 29,42 Cent. Der Durchschnittspreis sei im März Check24 zufolge zum siebten Mal in Folge gestiegen.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben laut Verivox etwa zwei Drittel der 826 Grundversorger in Deutschland die Preise erhöht – und zwar um durchschnittlich rund fünf Prozent. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden bedeute das Mehrkosten von rund 60 Euro im Jahr. Für April und Mai hätten weitere 62 Grundversorger Preiserhöhungen angekündigt. Im Jahr 2000 lag der Durchschnittspreis pro Kilowattstunde noch bei 13,94 Euro.

Rasanter Anstieg der Gaspreise

Auch Gas wird teurer. Haushaltsenergie und Kraftstoffe hätten sich im März gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 4,2 Prozent verteuert. Die höheren Energiepreise haben auch die Inflationsrate um 1,3 wachsen lassen. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden, was einer drei- bis vierköpfigen Familie entspricht, habe mit Kosten zwischen 1220 und 1263 Euro zu rechnen. Die „FAZ“ schreibt, der Anstieg der Gaspreise um zehn Prozent allein im letzten halben Jahr sei der rasanteste seit 2008.

Valerian Vogel von Verivox erwartet eine Verfestigung des Trends. Mit Verzögerung reichten die Versorger den nach Zahlen der Bundesnetzagentur im Vorjahr um 30 Prozent gestiegenen Großhandelspreis an den Verbraucher weiter. Zwar habe sich der Anstieg mittlerweile verlangsamt und Fabian Huneke vom Berliner Beratungsunternehmen Energy Brainpool erklärt, seit dem Höchststand im Oktober 2018 sei der Preis an der Leipziger Strombörse zur Lieferung im Jahr 2020 um etwa zehn Prozent gesunken.

Allerdings würde sich dies weder auf den Großhandelspreis für Strom noch auf die Verbraucherpreise spürbar auswirken. „Das liegt auch an dem nach wie vor hohen Preisniveau der CO2-Zertifikate von über 20 Euro je Tonne“, betonte Huneke. Stromerzeuger müssen solche „Verschmutzungsrechte“ besitzen, deren Preise im vergangenen Jahr kräftig gestiegen waren. Die Grünen streben eine gesetzlich geregelte Mindesthöhe der Zertifikatspreise an.

Öko-Dirigismus hält das Preisniveau unabhängig von Rohstoffpreisen hoch

Generell schlügen die Rohstoffkosten selbst nur mit 18 Prozent des gesamten Strompreises zu Buche. Fast 55 Prozent hingegen hingen ursächlich mit dem politischen Konsens unter den „demokratischen Parteien“ zusammen, Deutschland zum weltweiten Musterstaat im Kampf gegen die „menschengemachte Erderhitzung“ zu machen. Ökosteuern, Abgaben und der Anteil zur Querfinanzierung der Ökostrom-Subventionen sorgen dafür, dass Deutschland unabhängig von Preisabschlägen weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen gehört.

Aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze steht die politische Interventionspolitik in den Energiemarkt jedoch erst am Anfang. Bis 2050, schrieb sie jüngst auf Twitter, soll „Deutschland weitestgehend klimaneutral“ sein. Damit spielt sie allerdings nicht auf den schon kraft der geografischen Realitäten unabänderlichen Umstand an, dass Deutschland mit seinem Anteil von 0,07 Prozent der Erdoberfläche naturgemäß einen vernachlässigbaren Einfluss auf das Weltklima ausübt.

Sie schreibt vielmehr:

Wir werden das erste Industrieland sein, das aus Kohle aussteigt und gleichzeitig auf Atomkraft verzichtet – und zwar so, dass wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben. Den Weg dahin haben wir klar aufgezeichnet, und das ist ein Riesenerfolg für den Klimaschutz.“

„Unseriöses Angstszenario“

Im eigenen Parteiblatt „Vorwärts“ erklärt sie auf die Frage, ob die Ängste von Verbrauchern, die Preise für die Energieversorgung könnten weiter steigen, berechtigt seien: „Von interessierten Kreisen wird hier ein Angstszenario aufgebaut. Das halte ich für unseriös. Ich glaube nicht, dass der Kohleausstieg zu höheren Strompreisen führen wird.“
Ob sie erwartet, dass Gleiches auch die Folge einer CO2-Steuer sein würde, die sie für jedermann anstrebt, lässt sie offen.

Holger Douglas meint dazu auf „Tichys Einblick“:

„Einem Industrieland den Saft abdrehen, hat schon etwas. Das benötigt nun mal Energie, preiswert und zuverlässig. Mit beidem hapert’s immer mehr. Die Energie fällt nicht vom Himmel, jedenfalls nicht zu jeder Zeit in den Mengen, damit ein Land damit versorgt werden könnte. […] Gut für Svenja Schulze, dass Deutschland von Nachbarländern mit Atomkraftwerken umgeben ist. Die können mit Strom aushelfen und gut verdienen, wenn der in der ehemaligen Industrie- und nunmehrigen Moralhochburg Deutschland mal wieder fehlt.“

Kohleausstieg ein doppeltes Verlustgeschäft

Bereits jetzt seien die Strompreise so hoch, dass viele sie gar nicht mehr bezahlen könnten, insbesondere in der traditionellen SPD-Wählerschaft. Solange die SPD allerdings meint, die Stimmen, die ihr dort abhandenkommen, anderweitig wieder einfangen zu können oder zumindest als Juniorpartner für Regierungskoalition gebraucht zu werden, scheint die Klima-Glaubenstreue vordringlicher zu sein als der Erfolg bei der Eindämmung des Wählerverlustes.

Dass der Tausch preiswerter und sauberer Kohle aus dem eigenen Land gegen teureres Erdgas nicht nur ein Verlustgeschäft darstellt, sondern auch die Abhängigkeit von Importen in bisher noch nie gekannte Höhen verstärkt, scheint ebenso ein Preis zu sein, den Schulze für angemessen hält.

Douglas wettet dennoch gegen sie: Bis 2050, so resümiert er, werde Deutschland zwar nicht klima-, aber immerhin SPD-neutral geworden sein.

(Mit Material der dpa)

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