Sicherheitsbehörden alarmiert über Chinas Druck auf Kritiker in Deutschland

„Es gibt sowohl offene als auch verdeckte Aktivitäten Chinas, die darauf abzielen, Personen unter Druck zu setzen, einzuschüchtern, auszuspähen, zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen“, heißt es einem Bericht des „Tagesspiegels“ (Sonntagsausgabe) zufolge aus Sicherheitskreisen. Eine „grundsätzliche Bedrohungslage“ für in Deutschland ansässige chinesische Kritiker könne nicht ausgeschlossen werden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Zeitung.

In Deutschland lebende chinesische Regimekritiker berichteten ferner über Beschattung, angebotenes Schweigegeld und Spionageanwerbung. Zudem soll China Datenbanken über regimekritische Meinungsführer im Ausland anlegen. Das gehe aus öffentlich zugänglichen Ausschreibungen hervor, heißt es in dem Bericht.

Unter Druck geraten aber wohl auch deutsche Wissenschaftler, die sich kritisch mit China auseinandersetzen. Der in Großbritannien lebende China-Experte Andreas Fulda erhielt Morddrohungen. Zudem verschickten Unbekannte in seinem Namen Mails, die ihm beruflich schaden sollen. „Das ist eine Zersetzungsstrategie, wie bei der Stasi“, sagte er.

Fulda kritisiert zudem, dass deutsche Behörden mit solchen Bedrohungen nicht angemessen umgehen. „Das Risiko tragen die Regimekritiker alle selbst. Der deutsche Staat ist bislang nicht in der Lage, darauf adäquat zu reagieren“, kritisiert er. (dts)