Söder fordert mehr Macht für Bundesregierung

Epoch Times19. Oktober 2020 Aktualisiert: 19. Oktober 2020 17:45
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, ob das politische föderale System der Coronakrise gewachsen ist: "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt", erklärte er in einer Pressekonferenz in Nürnberg.

CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Maskenpflicht für Regionen mit einer hohen Anzahl positiv Getesteter und eine Abgabe föderaler Kompetenzen an den Bund:

„Generell gilt für mich der Grundsatz, wir müssen überlegen, wie wir mehr Einheitlichkeit in Deutschland erreichen können, und zwar durch ein Gesetz. Und dieses Gesetz ist das jetzige Infektionsschutzgesetz in Deutschland. Und es muss einige Kompetenzen von den Ländern an den Bund übertragen bekommen – damit einheitliche Regelungen sind, übrigens auch deswegen. Wir können nicht auf Dauer die gesamte Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen nur der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergeben, um da eine einheitliche Regelung zu haben.“

Ich bin auch bereit, national über Sperrstunden Regelungen zu reden, dass wir die gesetzlich verankern. Allerdings muss das in beschleunigten Parlamentsverfahren passieren. Wir können nicht das normale Parlamentsverfahren haben mit wochenlangen Beratungen, sondern Geschwindigkeit ist auch hier.“

35 Fälle als neuer Grenzwert

Bei mehr als 35 neu gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohnern – das sind 0,035 Prozent der Bevölkerung – binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht in Schulen, auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und auch am Arbeitsplatz gelten, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg.

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Länder zu einem einheitlichen Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln aufgefordert. Dort, wo Regeln missachtet würden, müsse auch „durchgegriffen“ werden, sagte Altmaier am Montag bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Er würde sich wünschen, dass sich die Länder über die Höhe von Bußgeldern verständigen.

Altmaier verwies angesichts der steigenden Zahlen auf einen konkreten Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder hatte sich für bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln stark gemacht. Für Verstöße gegen die Maskenpflicht solle es bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro geben, wie es in Bayern schon gilt. Ende August hatten sich die meisten Ministerpräsidenten auf ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geeinigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus gewarnt. Sie appellierte in einer Videobotschaft an die Bürger, soziale Kontakte einzuschränken, weniger zu feiern und weniger zu reisen.

Insgesamt 770 Intensivpatienten mit COVID-19-Diagnose in Deutschland

In Anbetracht der steigenden Anzahl positiv getesteter Personen ist unklar, wie viele dieser Menschen überhaupt COVID-19-Symptome haben und erkranken.

Ein Blick in das DIVI-Intensivbettenregister zeigt, dass in Deutschland insgesamt 770 als COVID-19-Fälle eingestufte Patienten intensivmedizinisch betreut werden, 354 davon werden invasiv beatmet.

Im Vergleich mit den übrigen intensivmedizinisch betreuten Patienten ergibt sich laut DIVI folgende Übersicht, wobei die untere braune Linie die Anzahl der COVID-19-Intensivpatienten zeigt:

Aus dem DIVI-Intensivbettenregister geht hervor, dass im Bedarfsfall neben den bestehenden Intensivbetten eine Notreserve von 12.383 Intensivbetten besteht, die im Bedarfsfall innerhalb von sieben Tagen bereitgestellt werden können. (dpa/sua)

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