Spahn: Unions-Kompromiss muss Kern einer Jamaika-Migrationspolitik sein

Epoch Times22. Oktober 2017 Aktualisiert: 22. Oktober 2017 8:47
Der Unionskompromiss zur Migration sollte das Fundament einer Jamaika-Migrationspolitik sein – FDP und Grüne sollten das akzeptieren, fordert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

FDP und Grüne sollten die Kompromissvereinbarung von CDU und CSU zur Migration als Fundament einer gemeinsamen Jamaika-Koalition akzeptieren, forderte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.

FDP und Grüne könnten dies „ja noch mit guten Ideen ergänzen“, etwa mit einem Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften regele. „Oder mit Kontingenten, mit denen wir gezielt solche Flüchtlinge nach Deutschland holen, die wirklich Schutz brauchen – direkt aus Kriegsgebieten und nicht nur junge Männer“, sagte Spahn.

CDU und CSU hatten sich Anfang Oktober auf einen Kompromiss im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten geeinigt. Diese soll bei 200.000 pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben.

Özdemir: Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen

Auch die Grünen und die Liberalen erinnerten die Verhandlungspartner an ihre Kernforderungen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Bild am Sonntag“, eine mögliche Jamaika-Koalition müsse „die richtigen klimapolitischen Weichen“ jetzt stellen.

„Sonst sehe ich nicht, wie wir zusammenkommen können. Da erwarte ich nächste Woche Bewegung von Union und FDP.“ Bis 2020 müsse der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden.

FDP: Mehr Geld für Bildung

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“, die Liberalen wollten mehr Geld für Bildung durchsetzen. Für eine Jamaika-Koalition „sollte Bildung die soziale Frage sein und nicht Umverteilung“.

Am Freitag waren die drei Parteien erstmals in großer Runde zu einem Sondierungstreffen für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in vertiefte Beratungen einsteigen und mit den Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa beginnen. (afp)

 

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