Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei: Linke will Abzug der Bundeswehr und Rüstungsexport-Stopp

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, fordert die sofortige Aussetzung der Sicherheitskooperation mit der Türkei auf dem Gebiet der Geheimdienste, der Polizei und des Militärs: Außerdem müsse Deutschland sämtliche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland stoppen und die Bundeswehr aus den türkischen Standorten Incirlik und Konya abziehen, sagte der Linken-Politiker der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe).

„Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die Türkei in eine Diktatur umgebaut, aber die Bundesregierung unterstützt ihn noch immer“, sagte van Aken. Nur durch konkrete Maßnahmen könne Erdogan aber unter Druck gesetzt werden, erklärte er.

Das Bundesverteidigungsministerium verweist darauf, dass nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern für Nato-Partner grundsätzlich nicht zu beschränken sei, „es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“.

Dazu sagte van Aken: „Es besteht überhaupt keine Verpflichtung innerhalb der Nato, Rüstungsgüter an Mitgliedsstaaten zu liefern, die grundlegende Menschenrechte missachten.“ (dts)