SPD begrüßt Spahns Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung

Die SPD hat ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung signalisiert. „Der vorliegende Entwurf geht im Sinne der Patientinnen und Patienten in die richtige Richtung hin zu mehr Verzahnung und Koordinierung in der Notfallversorgung“, sagte die für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Wichtig sei, dass Betroffenen „in Notfällen schnell und unkompliziert geholfen“ werde.

„Dies erfordert eine einheitliche Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs und eine entsprechende Steuerung der Hilfesuchenden“, so die SPD-Politikerin weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion werde nun „genau prüfen, ob die Detailregelungen diesem Anspruch gerecht werden“.

Nicht weit genug geht Bas der Entwurf des Gesundheitsministers bei dem geplanten gemeinsamen Notfallleitsystem (GNL), das die Rufnummer 112 und die Hotline 116-117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes verzahnen soll. Die „zentrale Lotsenfunktion“ des GNL für Hilfe suchende Patienten sei richtig, so die SPD-Politikerin. Allerdings werde es weiterhin zwei verschiedene Telefonnummern geben. „Hier sehe ich noch Nachbesserungsbedarf“, sagte Bas dem „Handelsblatt“. (dts)