SPD-Chefin Nahles fordert Distanzierung der CSU von der AfD
SPD-Chefin Andrea Nahles hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für nötig. Die AfD sei weder bürgerlich noch patriotisch, sagte Nahles am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“
Dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf die SPD-Chefin zugleich eine unklare Haltung gegenüber den Rechtspopulisten vor. „Schließen Sie endlich eine Koalition mit der AfD aus“, forderte Nahles. Die CSU müsse klar Stellung beziehen für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner braucht.
Nach der AfD-Beteiligung an Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung in Chemnitz waren Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zuletzt lauter geworden. Laut einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen Forderungen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
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