SPD-Klausurtagung in Berlin thematisiert Thüringen-Wahl und EU-weite Sozialstandards

Der Bundesvorstand der SPD ist am Sonntagmittag zu seiner zweitägigen Jahresauftaktklausur im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammengekommen. Als Schwerpunktthemen nannte Generalsekretär Lars Klingbeil die Zukunft der Arbeit sowie die Europapolitik. Daneben spielte erneut auch die Krise um die Regierungsbildung in Thüringen eine Rolle.

Beim Thema Arbeit sollte es am Sonntag unter anderem um verbesserte Bedingungen für Weiterbildung und eine Anpassung der Arbeitszeitgesetzgebung an die heutige Zeit gehen. „Wir müssen die Arbeitnehmer durch den fundamentalen Wandel auf dem Arbeitsmarkt begleiten“, sagte Klingbeil in seinem Eröffnungsstatement. Ziel sei, „dass der Wandel eine Chance ist“. Als Gast nahm der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, an den Beratungen teil.

EU-weite Standards im Fokus

Am Montag sollen europäische Themen im Mittelpunkt stehen, darunter die Idee europäischer Mindestlöhne und einheitlicher Sozialstandards. Darüber sprechen die Sozialdemokraten mit dem für Beschäftigung und soziale Rechte zuständigen EU-Kommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg. Die europäische Ebene spiele auch für die künftige Gestaltung der Arbeitsbeziehungen eine große Rolle, hob Klingbeil hervor.

Zu Beginn der Klausurberatungen befasste sich die SPD-Spitze noch einmal mit den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Anwesend war dafür auch der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee. Klingbeil forderte Union und SPD erneut auf, sich auf allen Ebenen zu einer klaren Abgrenzung von Rechtsextremen zu bekennen und „Faschisten nicht die Hand zu reichen“. Dies gelte insbesondere auch für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen.

Mit Blick auf Thüringen sprach Klingbeil von einem abgekarteten Spiel, dass dort im Landtag stattgefunden hat. Er begrüßte, dass sich Union und SPD davon am Samstag im Koalitionsausschuss gemeinsam distanziert hätten. Jetzt solle es in Thüringen „schnell zu Neuwahlen kommen“ und „hoffentlich vorher schnell zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten“.(afp/al)