SPD lehnt Strobls Pläne für härtere Asylpolitik ab und nennet sie „Populismus“

Die SPD hat die von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderten Maßnahmen für eine härtere Abschiebe- und Asylpraxis abgelehnt.

„Wir haben genug getan, um Abschiebehindernisse zu beseitigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Strobl sollte sich als Landesinnenminister nun erst einmal darum kümmern, „dass die neuen Abschieberegeln konsequent angewendet werden“, sagte Lischka. Zudem sei es Strobl bisher nicht gelungen, seinen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu überzeugen, im Bundesrat für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu stimmen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley meinte in der„Passauer Neuen Presse“ sogar: „Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen. Beide Parteien müssen sich fragen, wofür das C in ihrem Namen noch steht“.

Vor einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern hatte sich Strobl für eine schärfere Abschiebepraxis stark gemacht. Es werde ein „nationaler Kraftakt“ gebraucht, sagte Strobl der „Bild am Sonntag“. Es könnten nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht geduldet werden. Der CDU-Vize forderte „dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen“.  (afp)