Meck-Pomm: SPD und CDU beenden Koalitionsverhandlungen – Auf Wahlerfolg von AfD eingegangen

SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben die Verhandlungen zur Fortsetzung ihrer Koalition abgeschlossen. Beim letzten Treffen der Verhandlungsdelegationen am Dienstag in Schwerin einigten sie sich darauf, dass SPD und CDU die bislang von ihnen geführten Ministerien behalten. Demnach stellt die SPD fünf und die CDU drei Minister.

Am Samstag sollen Landesparteitage von SPD und CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen. Sofern beide zustimmen, wird sich auf einer Landtagssitzung am 1. November Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zur Wiederwahl stellen. Im Anschluss daran könnte das Kabinett ernannt und vereidigt werden. SPD und CDU regieren seit 2006 zusammen in Mecklenburg-Vorpommern. Sellering ist seit 2008 Ministerpräsident.

Neue Sozialministerin soll in Schwerin die SPD-Landtagsabgeordnete Stefanie Drese werden. Die bisherige Ministerin Birgit Hesse (SPD) wechselt ins Bildungsministerium. Der bisherige Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) übernimmt das Finanzressort von Heike Polzin. Till Backhaus (SPD) und Christian Pegel (SPD) bleiben für Landwirtschaft beziehungsweise Energie zuständig. Im Amt bleiben auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Neuer Justizminister soll der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott (CDU) werden.

In der Präambel ihres Koalitionsvertrags gehen SPD und CDU auf den Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl Anfang September ein, der vor allem Protestwählern und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zugeschrieben wurde. Seit dem Herbst 2015 sei „ganz Deutschland emotional und politisch tief gespalten“. Alles müsse getan werden, um „den Menschen Sorgen zu nehmen und zugleich das Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen“.

Die Koalitionäre wollen deshalb Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern einführen und die politische Bildung an den Schulen und Volkshochschulen ausbauen. Für die Belange des östlichen Landesteils Vorpommern, wo die AfD drei Direktmandate holte, soll sich ein neu installierter parlamentarischer Staatssekretär in der Landesregierung stark machen.

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten deutlich zu senken. Grundschüler bekommen eine Stunde zusätzlichen Deutschunterricht. Die Vergabe von Fördergeldern an Unternehmen soll an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden. Die Polizei soll vorerst um 150 Beamte verstärkt werden. Landwirte dürfen künftig nur noch eine begrenzte Anzahl von Tieren pro Hektar halten.

Die Linkspartei kritisierte, die Koalitionäre „bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes“, so die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg.

Aus der Landtagswahl war die SPD trotz deutlicher Verluste mit 30,6 Prozent als Siegerin hervorgegangen. Die AfD erreichte aus dem Stand heraus 20,8 Prozent und stellt im Landtag nun die zweitstärkste Fraktion. Die CDU kam nur auf 19,0 Prozent, die Linkspartei auf 13,2 Prozent. Grüne, NPD und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. (afp)