SPD-Vize Stegner will Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Nach der Entscheidung des AfD-Bundesvorstands, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einzuleiten, hat SPD-Vize Ralf Stegner seine Forderung nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erneuert.

„Wer wesentliche Teile unserer Verfassung ablehnt, gehört nicht ins Parlament, sondern ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte Stegner der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Der erste Artikel unseres Grundgesetzes lautet nicht `Die Würde der Deutschen ist unantastbar` sondern `Die Würde des Menschen ist unantastbar.` Wer das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als Denkmal der Schande bezeichnet, stellt sich außerhalb unseres gesellschaftlichen Konsenses.“

Der Bundesvorstand der AfD beschloss am Montag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, wie die Partei mitteilte. Die AfD-Spitze zieht damit die Konsequenz aus den Äußerungen Höckes zum Berliner Holocaust-Mahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. (dts)