SPD-Wahlkampf mit 24 Fragen um Impf-Dosen? – Krisengipfel zum Impfstoff-Mangel am Mittwoch

Aufgrund der lauter werdenden Kritik an der deutschen Impfstoff-Beschaffung soll es am Mittwoch (6. Januar) einen Krisengipfel der Bundesregierung geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den Gipfel leiten. Teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie Spahns Sprecher Hanno Kautz am Dienstag auf Anfrage sagte.

Das Treffen diene dem Austausch „zu der Frage, ob und wie die zusätzliche Produktion von Impfstoffen in Deutschland koordiniert unterstützt werden kann“. Wegen der Beschaffung des Corona-Impfstoffs der Firma Biontech war Gesundheitsminister Spahn in die Kritik geraten, auch beim Koalitionspartner SPD.

Damit wird die Impfstoff-Beschaffung offenbar zur Chefsache. Bisher war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) alleine dafür zuständig. Laut „Bild“ soll er künftig von einer Arbeitsgruppe unterstützt werden. Konkret geht es bei dem Krisengipfel dem Vernehmen nach um Möglichkeiten, die Impfstoffproduktion weiter hochzufahren.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem „offenbar eilig einberufene Krisengipfel zum Impfstoff-Mangel“, der überfällig sei. „Jetzt muss die Kanzlerin liefern und die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung tatsächlich ausbügeln.“

24 Fragen der SPD an die Bundesregierung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) überreichte Jens Spahn vor kurzem im Namen der SPD-regierten Bundesländer 24 Fragen. Unter anderem wollte die Partei wissen, warum die Europäische Kommission im Vergleich etwa zu anderen Industrieländern „insgesamt so wenige Dosen vorbestellt und nicht auch größere Mengen an Optionen gesichert“ habe, wie die „Welt“ schreibt.

Fragen, inwieweit die Impfstoffe getestet wurden, sicher sind, welche Wirksamkeit und welche Nebenwirkungen sie haben, wurden offiziell nicht gestellt. Der frühere Vizechef des Pharma-Riesen Pfizer warnte im Dezember vor falschen Erwartungen und leichtfertigen Verabreichungen des von seinem früheren Unternehmen kürzlich notzugelassenen Corona-Impfstoffs. Er eigne sich in der derzeitigen Form nur für experimentelle Zwecke.

Gefragt wurde unter anderem:

• „Warum hat die Europäische Kommission insgesamt so wenige Dosen vorbestellt und nicht auch größere Mengen an Optionen gesichert?“
• „Wurde […] auf die Europäische Kommission eingewirkt, die Bestellung des Biontech- und des Moderna-Impfstoffs auszuweiten? Wenn ja: warum war das nicht erfolgreich?“
• „Hat die Bundesregierung über die EU hinaus mit Biontech und Moderna bilateral über Zukäufe von Impfstoffdosen verhandelt?“
• „Spielte es eine Rolle, dass es sich bei Moderna um einen rein US-amerikanischen Impfstoff handelt, der bei der europäischen Pandemie-Bekämpfung eine untergeordnete Rolle spielen sollte?“

War es ein Wahlkampf-Manöver?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen in der Impf-Debatte. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern bislang dadurch unterschieden, dass „die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies habe bisher nur ein Akteur getan, nämlich die AfD. Alle anderen Parteien hätten hingegen zusammengehalten und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. „Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen“, sagte Kretschmer.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus reagierte verärgert auf die Kritik aus den Reihen des Regierungspartners. Angesichts der Toten in der Pandemie „stelle ich mich nicht hin und mache Koalitionsspielchen“, sagte er. Auch die SPD sei im Corona-Kabinett vertreten, etwa durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er warne davor, „sich klammheimlich vom Boot zu schleichen“.

Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann kritisierte den Koalitionspartner und namentlich Finanzminister Olaf Scholz scharf.

„Ich halte das Agieren eines Finanzministers, eines Vizekanzlers in dieser Situation, wo große Bereiche der Wirtschaft am Abgrund stehen, wo die Menschen verunsichert sind, für unverantwortlich“, sagte Linnemann in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Ich erwarte von der Regierung, dass man zusammenarbeitet und die Probleme löst, dass wir durch die Pandemie kommen, und nicht, dass man auch einzelne Minister angreift, die ihr bestens tun in diesen Zeiten.“ (dts/afp/ks)

Quelle des Fragenkataloges: „Business Insider“

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