SPD warnt vor Ausstieg aus Russland-Sanktionen – Kein „Spielraum“ für Sanktionsaufhebung

Die SPD hat vor einem Ausstieg aus den Russland-Sanktionen gewarnt. „Spielraum für die Aufhebung von Sanktionen besteht vorerst nicht“, sagte der SPD-Außenexperte Niels Annen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zur Begründung verwies er darauf, dass der Stillstand bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen „besorgniserregend“ sei.

Die Ukraine könne sich auf seine Partner in Berlin verlassen, müsse zugleich aber auch ihren Verpflichtungen aus Minsk nachkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen. Dabei hatte sie die Lage in der Ostukraine als „besorgniserregend“ bezeichnet. (dts)