SPD will Vermieter künftig Grundsteuer allein zahlen lassen – Kritik von der FDP
"Wie bei allen bisherigen `Lustige-Namen-Gesetzen` denkt die SPD nur bis zum eigenen Gartenzaun und beschuldigt Vermieter wieder einmal pauschal, nur auf Gewinnmaximierung aus zu sein", kritisiert FDP-Vize Strack-Zimmermann.
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Foto: über dts Nachrichtenagentur
Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. „Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“. Eigentum verpflichte.
„Zu diesem wichtigen Prinzip im Grundgesetz sollte sich auch die CSU bekennen können“, so der SPD-Politiker weiter. Damit reagierte Schneider auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer gewarnt hatte.
Die SPD will neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagen. „Das wäre eine nennenswerte Entlastung für alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland“, sagte Schneider.
Die FDP kritisiert: Menschen auf dem Land werden vergessen
FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die jüngsten Pläne der SPD für eine Grundsteuerreform scharf kritisiert.
„Wie bei allen bisherigen `Lustige-Namen-Gesetzen` denkt die SPD nur bis zum eigenen Gartenzaun und beschuldigt Vermieter wieder einmal pauschal, nur auf Gewinnmaximierung aus zu sein“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag. Dabei betreffe die pauschal unterstellte Gewinnmaximierung nur Vermieter in einigen wenigen Ballungsgebieten.
„Die Sozialdemokraten vergessen dabei erneut Vermieter auf dem Land, Menschen, die mit harter Arbeit für ihr Eigentum sparen und natürlich wird dabei auch ignoriert, dass durch solche Schnapsideen zusätzliche Gebühren einfach auf die Miete umgelegt werden und die Mieten weiter steigen werden“, so die FDP-Politikerin weiter.
Die SPD hatte zuvor vorgeschlagen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen wird. Stattdessen soll sie allein vom Eigentümer getragen werden. (dts)
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